Gasstreit: Russland gewährt Gnadenfrist
Weißrussland zahlt einen Teil seiner Energierechnung an Gazprom - und bekommt eine neue Drohfrist. Bis 10. August soll der Rest beglichen werden, sonst will Russland die Gaslieferung drosseln.
MOSKAU reuters Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland ist vorerst beigelegt. Die Regierung in Minsk tilgte mit Ablauf der Frist am Freitag einen ersten Teil ihrer Schulden und verhinderte so die angedrohte Drosselung der Gasversorgung durch den russischen Staatskonzern Gazprom. Der Monopolist bekräftigte aber seine Drohung, die Lieferungen nach Weißrussland zurückzufahren, falls die restlichen Schulden nicht innerhalb einer Woche beglichen würden. "Die nächste Frist läuft am 10. August um 10.00 Uhr ab", erklärte Gazprom.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag versprochen, die Schulden in wenigen Tagen zu begleichen. Bis Freitag zahlte die Regierung in Minsk 190 Millionen Dollar an Gazprom. Damit stehen noch 266 Millionen Dollar aus. "Wir erwarten, dass die Schulden vollständig beglichen werden, und ebenso, dass neue Lieferungen voll bezahlt werden", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Sollte Weißrussland seine aktuellen Ausstände nicht binnen Wochenfrist begleichen, würde Gazprom seine Gaslieferungen um 30 Prozent drosseln.
Lukaschenko warf der Führung in Moskau vor, die Schulden zu nutzen, um Weißrussland zum Verkauf seiner profitabelsten Industriezweige zu drängen. Russland wies die Anschuldigungen zurück. "Misstrauen Sie all jenen, die sagen, dass Russland seine Rohstoffexporte nutzt, um andere Staaten zu erpressen", sagte Außenminister Sergej Lawrow auf einer Konferenz auf den Philippinen.
Die Europäische Kommission strich derweil eine Krisensitzung ihrer Gasmarktexperten. Angesichts der über Nacht zwischen Vertretern beider Seiten erreichten Einigung sei ein solches Treffen nicht mehr nötig, erklärte ein Kommissionssprecher.
Gazprom hatte im vergangenen Jahr wegen eines Streits über Preiserhöhungen die Gaslieferungen für Weißrussland vorübergehend gestoppt. Das hatte eine Diskussion über die Versorgungssicherheit in Europa ausgelöst. Gazprom erklärte diese Woche allerdings, dass die Exporte ins übrige Europa auch im Fall eingeschränkter Lieferungen nach Weißrussland beibehalten würden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!