Gasstreit geht weiter: Der Hahn ist wieder zugedreht

Wieder ist der Transfer von russischem Gas nach Westeuropa gestoppt. Die Ukraine gibt Blockade zu. Gazprom beschuldigt nun die USA hinter dem ukrainischen Vorgehen zu stecken. Die EU ist besorgt.

Die Pumpstation "Sudscha" an der russisch-ukrainischen Grenze. Bild: ap

MOSKAU/KIEW/BRÜSSEL rtr/dpa/afp Der russische Gaskonzern Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, die erst am Morgen wieder aufgenommenen Gaslieferungen für Europa zu blockieren. "Die Ukraine hat alle unsere Bemühungen blockiert, Gas nach Europa zu liefern", sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der Transit durch das Nachbarland in Richtung Europa sei daher technisch nicht möglich. Zudem wirft Gazprom der USA vor, das ukrainische Vorgehen im Gasstreit zu steuern. Gazprom hatte am Morgen nach fast einwöchiger kompletter Unterbrechung seine Gaslieferungen wieder aufgenommen. Europäische Beobachter sollen die Lieferungen überwachen.

Die Ukraine wiederum hat eingeräumt, die Lieferungen von russischem Gas über sein Territorium zu blockieren. Grund seien "nicht hinnehmbare Bedingungen für den Transit", die der russische Gaskonzern Gazprom aufgestellt habe, sagte ein Sprecher der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz am Dienstag.

Auch die EU-Kommission meldete am Dienstag, die Gaslieferungen aus Russland seien nicht wie geplant angelaufen. "Derzeit strömt wenig oder überhaupt kein Gas", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Über die Gründe wolle man zunächst nicht spekulieren. "Aber diese Lage ist eindeutig sehr ernst", sagte die Sprecherin.

In einem "sehr begrenzten Umfang" sei von 10.00 Uhr an Gas geströmt. Die EU-Beobachter hätten jedoch keinen freien Zugang zu den Leitstellen in Kiew und Moskau. Das sei jedoch nötig, um den Gasfluss genau kontrollieren zu können.

Die Zugangsverweigerung sei ein "eindeutiger Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen", sagte die Sprecherin. Die Kommission forderte Russland und Ukraine sicherzustellen, "dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen".

Nach Informationen von E.on Ruhrgas sind "erste Mengen russischen Erdgases" ins ukrainische Netz geliefert worden, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Die Versorgung sei demnach aber noch nicht vollständig wieder aufgenommen worden.

Russland hatte am Montag nach einer zweiten Einigung auf die Stationierung der EU-Beobachter angekündigt, die Lieferungen über die ukrainischen Pipelines wieder zu beginnen. Während der Auseinandersetzung um die Gaslieferungen hatte Russland die Lieferungen nach Westeuropa über die Ukraine komplett eingestellt und dem Nachbarland vorgeworfen, unerlaubt Gas abzuzapfen. Die Ukraine hatte die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Laut den Vereinbarungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU sollen EU-Beobachter an fünf Messstationen in der Ukraine und an fünf Messstationen in Russland eingesetzt werden und sicherstellen, dass die russischen Gaslieferungen ordnungsgemäß durch die Ukraine gelangen. Außerdem sollen sie die unterirdischen Gasspeicher in der Ukraine und die Transitstellen zu den westlichen Nachbarstaaten des Landes.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben