"Gas geben" im Berliner Wahlkampf: Rechte werben, wo sie wollen
Die NPD hat in der Nähe des Holocaust-Mahnmals den Slogan "Gas geben" plakatiert. Der Bezirk kann dagegen nichts tun. Der "RBB" hingegen verweigert NPD Wahl-Spot.
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Protest gegen NPD Kundgebung. :
dpa
Die Berliner Bezirke müssen rechte Wahlwerbung auf den Straßen genehmigen, auch wenn sie an "historisch belasteten" Orten aufgehängt werden soll. Das ergab eine Recherche der taz. Dagegen hat sich der öffentlich-rechtliche Sender RBB geweigert, einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD auszustrahlen.
"Gas geben" - mit diesem Spruch wirbt ausgerechnet die NPD um Stimmen bei der Berlinwahl. Bis vor wenigen Tagen tat sie das sogar in der Umgebung des Holocaust-Mahnmals, wo der Slogan seine Widerwärtigkeit ganz besonders offenbart. Die Neonazi-Plakate wurden zwar inzwischen entfernt - "von Unbekannten", wie der zuständige Stadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), sagt. Doch die NPD könnte sie jederzeit wieder aufhängen. Denn kein Gesetz verbietet solche Wahlwerbung an historisch heiklen Orten.
In Berlin sind die Bezirke für die Genehmigungen, Wahlplakate aufzuhängen, zuständig. Meist gehört dies zu den Aufgaben der Ordnungsämter. In Mitte ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig, das zu den Verwaltungsbereichen von Stadtentwicklungsstadtrat Gothe gehört. "Die Parteien beantragen, das Amt genehmigt, so einfach", sagt Gothe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichte die Behörden dazu, allen zur Wahl zugelassenen Parteien gleichermaßen die Gelegenheit zum Plakatieren zu geben.
Gründe für eine Ablehnung seien nur die Gefährdung von VerkehrsteilnehmerInnen durch Sichtbehinderung oder Verdeckung von Verkehrszeichen durch Plakate, aber auch Verstöße gegen den Umweltschutz, erklärt Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes von Friedrichshain-Kreuzberg: "Das Plakatieren an Bäumen etwa ist grundsätzlich nicht erlaubt." Sonderbestimmungen regeln zudem, dass "historische Lichtmaste" wie auf der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain oder am Neuköllner Richardplatz von Wahlwerbung frei zu bleiben haben. Auch vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg könnte die NPD also legal plakatieren.
25 Plätze auf der Ausschlussliste
Der Bezirk Mitte hat sogar eine besonders lange Ausschlussliste, in der 25 Plätze und Straßen konkret aufgeführt sind, an denen keine Wahlplakate aufgehängt oder -gestellt werden dürfen: etwa der Pariser Platz, die Allee Unter den Linden, die Straße des 17. Juni, der Große Stern, auch der Marlene-Dietrich-Platz und der Gendarmenmarkt sowie viele Straßen um das Bundeskanzleramt und den Bundestag. "Historisch gewachsen" sei diese Liste, erklärt Bezirksstadtrat Gothe: Bundesinstitutionen etwa hätten sich ausgebeten, dass in ihrem Umfeld keine Wahlplakate gehängt würden. Die Straßen um das Holocaust-Mahnmal stünden bislang nicht auf der Liste, "weil sich bisher niemand darüber aufgeregt hat", so Gothe. Er sei "wahrlich kein Freund der NPD: Aber wir müssen denen eine Genehmigung erteilen nach den gleichen Richtlinien wie den anderen Parteien auch."
Zudem könne man nicht einer Partei die Werbung an einem bestimmten Ort verbieten. "Und wenn die Plakate inhaltlich nicht mit unserer demokratischen Grundordnung übereinstimmen, muss Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden." In den Zuständigkeitsbereich der Ordnungs- oder Grünflächenamter gehöre die inhaltliche Prüfung der Plakate nicht: "Wir können bei einem Antrag nicht ersehen, was auf den Plakaten draufsteht." Das Amt prüfe nur, ob die Parteien vom Landeswahlleiter zur Wahl zugelassen seien.
Ergäbe sich aber aus der politischen Diskussion um das Thema die Anregung, weitere Orte in die Negativliste aufzunehmen, wäre er offen, so Gothe: "Das könnte aus der BVV, aber auch von der Stiftung des Holocaustmahnmals selber kommen."
RBB-Abendschau verlängert
Der TV-Spot der NPD sollte eigentlich am Montagabend kurz nach der RBB-Abendschau laufen. Stattdessen verlängerte sich die Nachrichtensendung um eine Minute. Am Freitag hatte sich der RBB gegen die Ausstrahlung des Spots entschieden. Nach Ansicht der Rundfunkanstalt erfüllt die Wahlwerbung den Straftatbestand der Volksverhetzung. Bis Montag, 10 Uhr, hätte die NPD ein neues Video einreichen können. Sie ließ die Frist jedoch verstreichen. Ein Eilantrag, um den Werbespot doch noch ausstrahlen zu können, lag zu Redaktionsschluss nicht vor.
Die NPD will trotzdem rechtliche Schritte einleiten. Spätestens heute solle ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingehen. Die Neonazis fordern einen neuen Sendetermin. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist unklar. "Das hat das Gericht zu entscheiden", sagte Volker Schreck, stellvertretender Sprecher des RBB. "Wir sehen die Kombination von Text und Bild kritisch." Im Werbespot werden Menschen nichtdeutscher Herkunft gezeigt. Vor dem Hintergrund dieser Bilder beklagt die NPD die wachsende Kriminalität in Berlin.
Leser*innenkommentare
Robert
Gast
Entweder ihr wollt eine DEMOKRATIE in diesem Land oder nicht. Wenn ja, dann MUSS es auch eine politische RECHTE geben, genauso wie es eine politische LINKE gibt. Auch wenn es einigen nicht gefällt -DAS macht eine Demokratie aus!
Man merkt schon: Ihr Linke habt das mit der Demokratie nicht ganz verstanden...
Der Sizilianer
Gast
Mal angenommen, es gäbe in der NPD 100 dieser Nazis, die sich als V-Leute beim Verfassungsschutz verdingen - ich vermute, so viele dürften es mindestens sein.
Mal angenommen, jeder dieser Nazis erhält für seine Spitzeltätigkeiten 1000,- EUR im Monat - die einen mehr, die anderen weniger.
Wieviel dieser somit grob geschätzt 100.000,- EUR pro Monat an Steuergeldern werden von den Nazis genutzt, um rechte Strukturen auf- und auszubauen, um neonationalsozialistische Ideen zu verbreiten?
Und das nun schon seit JAHRZEHNTEN!!!
Und wenn die NPD sowieso schon kurz vor dem finanziellen Ruin stehen soll - wäre vielleicht die Einstellung der V-Nazi-Praxis das I-Tüpfelchen, dass den finanziellen Zusammenbruch der Nazipartei auslösen könnte?
Abgesehen davon, dass ein potentielles neues NPD-Verbotsverfahren zumindest wieder denkbar würde... ob es dann noch notwendig wäre, würde sich ja zeigen...
Wolfgang Frenz, ehem. V-Mann NPD:
„Sie haben immerhin es mir ermöglicht die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und die NPD aufzubauen. Und das war nur möglich mit den Honoraren, die ich vom Verfassungsschutz bekam, aber an die NPD dann weitergegeben habe in Form von
Spenden.“
Quelle: PANORAMA-Fernsehbeitrag: Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/vmaennernpd100.html
vic
Gast
"Der Bezirk kann dagegen nichts tun"
Könnte er wohl- wenn`s Linke wären.
B. Achtmann
Gast
unmittebar in Sichtweite vor dem Jüdischen Museum habe ich heute zum ersten mal gelesen NPD: Gas geben....
und mit mir täglich hunderte von Besuchern des Museums die vieleicht zum ersten Mal in Berlin sind...
Die Plakate hängen so hoch .. ich komme leider nicht dran...
Die Hemmschwelle ist wieder ein Stück gesunken.
Julius
Gast
@belleforet
Ich bleibe dabei.
Die Verfassungsrichter haben Mist gebaut!
Es hätte unter der Abwägung von Für und Wider genügend Argumente gegeben ein Verbot dieser Partei zu rechtfertigen. Was ist mit den Menschen, auf die es das braune Pack abgesehen hat, die sich bedroht fühlen müssen. Ist es richtig, diese Menschen für unsere Verfassung zu opfern?
Das Argument: „Ein Verbot bringt nichts“ ist schnell dahingesagt. Ein Verbot hätte eine zusätzliche Ächtung dieser Partei und deren Gesinnung gebracht.
Wenn das nicht mehr hilft, dann hilft halt gar nichts mehr.
pablo
Gast
einfache problemlösung verbot von wahlplaktaten in der nähe des mahnmals.
Tantalus
Gast
@ Michael Gläser:
[...] Ich kann es echt nicht fassen wie offen dieser Staat am Beispiel der NPD zeigt, wie verflochten er mit dieser Ideologie ist! [...]des BND oder des "Verfassungsschutz" stehen, bei dessen Gründung sich dieser Staat ja ebenfalls Altnazis bediente! Wieso nicht abziehen? Bleibt da keine mehr übrig? Würde diese Regierung dann zugeben müssen, dass sie die NPD zur Spaltung des Widerstandes gegen die eigene Politik braucht? [...] gegen den Kapitalismus und diese Politik auf der Straße kämpfen zu sehen![...]
Wird es Menschen wie dir eigentlich nie langweilig, einfach nur das Gerede anderer nach zuplappern? Ohja, natürlich ist die BRD mit den Nazis verflochten, sie sind überall, haben lange Nasen, sitzen auf den Geldern... Moment, falsches Vorurteil, so ein Unsinn wirft man ja den Juden vor.
Natürlich sitzen im BND und Verfassungsschutz noch die Altnazis und wie aktiv sie sind, kann man sich gar nicht vorstellen. Mit ihren Gehilfen schlagen sie oft auf arme Linke ein, werfen ihnen ihre Dritten an den Kopf und reden dann davon, die wären Staatsfeinde. Diese verdammten Faschisten und dieser bitter bitterböse Kapitalismus - sie sind an allem Schuld!
Natürlich sind die Methoden der Rechtsradikalen perfide, natürlich ist ungeheuerlich, dass solch ein Slogan in der Nähe einer Shoa-Gedenkstelle aufgestellt wird. Noch ungeheuerlicher wäre aber, wenn wir, wie hier einige scheinbar fordern, wegen ein paar Rechtsradikalen unsere demokratischen Werte über Bord werfen würden.
Sind diese Provokationen neu? Sicherlich nicht, die NPD zeigt doch andauernd ihre Geschmacklosigkeit ("Und ich Esel habe gedacht in Deutschland wären Juden vergast worden."), aber ihr sitzt diesen Provokationen auf, anstatt ein wenig nachzudenken wie man intelligent und sinnvoll auf solche Aktionen reagieren kann.
Da kann man sich ein Beispiel an Exit nehmen:
http://www.exit-deutschland.de/EXIT/Top-Themen/Operation-Trojaner-T-Hemd-E1285.htm
daweed
Gast
Das seltsame ist doch dass nach einem Verbot der NPD, eine Diskussion entstehen könnte, der die CSU als am Rande der Gesellschaft übrig bleibt!
Wahlplakate abschaffen!
Gast
Die dummdreisten Naziplakate sollten Anlass sein, sich ein paar allgemeine Gedanken über Sinn und Unsinn von Wahlplakaten zu machen.
1. So gut wie niemand vergibt seine Stimme wegen eines Wahlplakates.
2. Alle ärgern sich über die verhunzten Straßen.
3. Kaum eine Partei räumt ihren Plakatmüll fristgerecht wieder weg.
4. Die Etablierten üben sich ohnehin in Monotonie.
5. Der rechte Rand provoziert alle Jahre wieder was das Zeug hält und bekommt den Schund auch noch bezahlt.
Brauchen wir das? Geht Wahlkampf nicht auch mit Inhalten?
hopfen
Gast
"Das braune Pack ist und bleibt schmerzfrei.
Aber das bverfg hatte seinerzeit der NPD ja auch einen Persilschein verpasst.
Ja ja ich verstehe nichts von der Rechtssystematik im Verfassungsrecht.
Kein Mensch auf der Straße liest sich ein Urteil durch, welches nur dazu gut ist, dass sich die Richter, die sowas schreiben damit selber feiern können.
Auf die Außenwirkung solcher Urteile kommt es an.
Die Verfassungsrichter hatten zu wenig Verstand das zu bedenken."
Was soll das Verfassungsgericht machen, wenn ein Großteil der handelnden Akteure V-Männer sind? Tut mir leid, aber das hat die Staatsanwaltschaft und somit auch die Politik versäbelt. Aber ein Verbot der NPD hätte eh unabsehbare Auswirkungen. Sie haben doch eh grad kein Geld was dadurch vernichtet werden würde und so sind sie zumindest erkennbar und nicht unendlich stark aufgesplittet.
Yeni Dünya
Gast
wo bleibt der aufschrei oder/und die empörung?
nichts von beiden.
es schleicht sich langsam durch die demokratie un die gesättigten politiker.
die politik, das system lässt mal etwas "rechtes" zu, dann etwas "linkes".
ein paar anschläge und tote ausländer.
ein paar linsextreme.
so damit sich alles in der waage halten kann.
wo ist der zentralrat der juden und muslime?
wo sind die organisationen die sich gegen menschenfeindlichkeit zusammen schließen?
wo sind die heuchler und wendehälse?
vergesst nie den pfarrer niemöller!
ein see entwicklet sich aus einem tropfen wasser!
Moliere
Gast
Das Plakat ist ja so gesehen 'ganz harmlos'. Es zeigt den Parteiführer Herrn Voigt auf einem Motorad, und er will halt durchstarten...
Klar versteht jede was hier auch gesagt wird. Allerdings ist das Plakat selber keine Volksverhetzung.
Zum Thema Denkmal.
Sicherlich ist die Funktion dieses Denkmals denkwürdig.
Aber lieber Menschenfreund, es ist schon merkwürdig was da für eine martialische Rhetorik bemüht wird um nicht nur die Nazis zu beschimpfen.
Außer dieser Rhetorik sehe ich jedoch nicht was sie vorschlagen um dem entgegenzutreten?
Sicherlich und ohne Frage: was die v.a. Herren aber auch Damen der NPD sich da leisten ist ungeheuerlich und zeigt ganz klar welches Gedankengut da am Start ist;
wer aber versucht Mehrdeutigkeiten gerichtlich beizukommen fährt eindeutig auf dem falschen Gleis, wenn sie es nicht gut finden, dass solche Plakate hängen, dann ziehen sie doch mit ein paar Freundinnen los und hängen sie ab!
Der Weitlingkiez zum Beispiel würde sich da anbieten...
Kritiker
Gast
Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, hat sie die gleichen Rechte im Wahlkampf wie die anderen Parteien. Bei der ganzen Diskussion wird eines vergessen: Es gibt eine im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit. Schlimm finde ich, dass es bestimmte Kreise festlegen, was unter Meinungsfreiheit fällt und was angeblich rassistisch oder ausländerfeindlich ist. In einem demokratischen Staat muß man auch mit anderen Meinungen und Ansichten umgehen können, ohne zu verbieten. Das hatten wir in der DDR schon einmal gehabt und im Jahr 1989 sind wir nicht aufgestanden, um uns 20 Jahre später wieder den Mund verbieten zu lassen. Heut ist es mittlerweilen wie in der DDR: Wer nicht in den vogegebenen öffentlichen Tenor einfällt, ist gegen die Gesellschaft. Mitnichten! Es wird Zeit, dass man mal über den Tellerrand schaut und sich die Realität des wahren Lebens in den deutschen Ballungsgebieten anschaut.
Demokrat
Gast
Mir persönlich passen die Plakate der NPD auch nicht. Wenn es nach mir gehen würde, wäre die NPD schon lange verboten worden. Aber ist es so einfach?
Die entscheidene Frage ist doch, warum gibt es die NPD überhaupt. Warum sind Menschen Anhänger der NPD? Wären alle Menschen besser aufgeklärt, würden sie nicht Anhänger der NPD sein. Ist es also unser aller Versagen, dass es die NPD in dieser Form gibt? Haben wir mangelhaft aufgeklärt? Haben wir nicht alle irgendwie versagt, als unser Nachbar, Bekannter,..... der NPD beitrat? Haben wir uns abgewnadt oder versucht , ihn zu überzeugen? Sicherlich haben wir uns abgewandt, weil es er einfachere Weg ist. Aber ist er der richtige?
Nehmen wir an, die NPD würde verboten werden: Was dann? Dann haben wir eine radikale Minderheitspartei verdrängt. Ich persönlich würde es sehr begrüßen. Aber macht es sinn? Oder ist es der Anfang, unliebsame Parteien zu vernichten? Welche Partei ist die nächste? Linke, CDU, FDP? Keiner kann es sagen.
So lange die Partei nicht verboten ist, ist es ein rechtsstaatlicher Grundsatz, auch einer unliebsamen Partei die gleichen Rechte und Pflichen zu gewähren, wie alen anderen auch.
Tun wir uns zusammen und klären weiter auf. Helfen wir denen, die der NPD angehören, aus dieser heruaszukommen. Niemand wird schlecht oder als Nazi geboren. Er wird dazu gemacht. Letztendlich durch uns alle. Klären wir auf, dann erledigt sich das Problem durch Austritte von alein.
DAS ist ein guter Weg. Gewalt, Verbote etc. bringen nur Trotzreaktionen Märtyrertum hervor. Und das stärkt die NPD. Das wollen wir nicht.
Fangen wir an, es ist ein langer und harter Weg....
GreenMacka
Gast
Hüstel, hüstel, demokratischer Rechtsstaat = auch wenn mir persönlich dabei etwas nicht passt. Man stelle sich vor, den Grünen würde das Plakatieren in der Nähe von AKWs verboten. Da die NPD nicht verboten ist (und auch aktuell nicht verboten werden wird), wird aus rechtsstaatlichen Gründen auch der RBB deren Wahlwerbung bringen. Da Volksverhetzung nicht nur das Treiben von Nazis einschließt, sollte die taz froh sein, dass wegen ihrer derzeit laufenden Antiislamkritikerkampagne noch nicht Anzeige gegen die taz erstattet wurde.Ich bin immer wieder überrascht über die Wandelbarkeit sogenannter Linker in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit.
The blob
Gast
Linke zünden Autos an, wo sie wollen!
Was ist jetzt schlimmer???
belleforet
Gast
@Julius: Also forderst du, dass Verfassungsrichter künftig nicht mehr nach dem Grundgesetz und seinen Werten ihr Urteil fällen, sondern vielmehr darauf achten, dass sie es damit dem Großteil der Bevölkerung recht machen? Nichts anderes ist nämlich die Essenz deines Beitrags. Parteien wie die NPD sind nunmal leider der Preis für eine funktionierende Demokratie, in der die Meinungsfreiheit immerhin halbwegs anständig geschützt ist. Überdies vertreibt ein Verbot einer Partei doch nicht die Gesinnung ihrer MItglieder und Wähler, das zu denken wäre mehr als naiv. Im Gegenteil, es würde das Zusammengehörigkeitsgefühl sowie das Gefühl, vom Staat ungerecht behandelt zu werden, nur noch stärken. Damit macht man nichts besser. Ich jedenfalls bin froh darüber, dass in Deutschland die Hürden eine Partei zu verbieten bzw. gegen Wahlwerbung, die dem Großteil der Bevölkerung (aus guten und richtigen Gründen!) nicht passt, vorzugehen, so hoch sind!
Uwe Martens
Gast
Hallo ihr kommentierenden Freunde oben!
Geht es euch jetzt besser? Habt ihr heute morgen etwas moralisches getan, also hier gegen Rechts gekämpft und nun fühlt ihr euch gut?
Komisch nur, wenn es um die wirklichen Probleme geht, die kompliziert sind, geben solche Spinner wie ihr keine Antwort! Wo ist der Protest gegen die Regierung wegen der derzeitigen Wirtschaftspolitik? (Einführung von Eurobonds) Wo ist der Protest gegen den ausufernden Linksradikalismus (Autos anzünden usw.)???
Da hört man nicht von euch. Ihr seid echte Helden!
Abby
Gast
Furchtbar geschmacklos. Aber da sieht man mal wieder welches Klientel diese Partei eigentlich ansprechen will...dabei wollten sie doch weg vom Bomberjacken Skinhead. Naja.
Bätes
Gast
Jene, die eine solche Plakatierung zulassen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht auch "latent faschistisch" sind. Die NPD gibt von sich aus zu, dass sie nationalsozialistisch ist. Sie nennen sich selbst die "nationalen Sozialisten". In dieser Sicht erscheint jedes Argument gegen ein Verbot der NPD fadenscheinig und vorgeschoben.
vic
Gast
Echt, "Der Bezirk kann dagegen nichts tun"?
Wetten, er könnte wenn das Linke wären?
Ich brauche keine Mahnmale. Noch weniger brauche ich Scheisse auf den Straßen.
Rene
Gast
Keine Gesetze?!
§ 189 Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (1985, ergänzt 1992)
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 130 Strafgesetzbuch: Volksverhetzung (1985, Ergänzungen 1992, 2002 and 2005)
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (…)
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (…)
eine frage
Gast
ey leute, als journalisten wißt ihr doch, dass die npd nichts weiter als eine vom staat gesteuerte theatertruppe von faschismusschauspielern ist. warum widmet ihr einem staatlich gesteuertem schauspiel so viel aufmerksamkeit?
Michael Gläser
Gast
Dieses Plakat ist echt das Letzte, wie ich es das erste Mal sah, dachte ich nur abreißen! Ich kann es echt nicht fassen wie offen dieser Staat am Beispiel der NPD zeigt, wie verflochten er mit dieser Ideologie ist! Denn die NPD wurde ja schließlich nur nicht verboten, weil zu viel NPD-Führungspersonal (V-Männer) auf der Gehaltsliste des BND oder des "Verfassungsschutz" stehen, bei dessen Gründung sich dieser Staat ja ebenfalls Altnazis bediente! Wieso nicht abziehen? Bleibt da keine mehr übrig? Würde diese Regierung dann zugeben müssen, dass sie die NPD zur Spaltung des Widerstandes gegen die eigene Politik braucht? Ist ja einfacher Deutsche gegen Ausländer, Junge gegen Alte, Alte gegen Junge, Arbeitende gegen Arbeitssuchende u.s.w. auszuspielen, statt all diese Gruppen gemeinsam gegen den Kapitalismus und diese Politik auf der Straße kämpfen zu sehen! Feinde der Demokratie brauchen keine demokratischen Rechte, denn in ihren kranken kriminellen Hirnen würden sie uns Demokraten alle GAS geben!
Jos Lars Soederbaum
Gast
jeder kann über dieses denkmal denken, was sie/er möchte. ich bin der überzeugung, dass es ein wichtiger bestandteil der deutschen erinnerungskultur ist.
über den wahlslogan, "gas geben!" kann man ja eh nicht streiten. er ist einfach geschmacklos.
ab gesehen davon hängen diese plakate nicht nur rund um das denkmal sondern auch rund um den jüdischen friedhof in weisensee.
wir demokraten sind eben einfach aufgefordert täglich gegen den braunen unsinn zu arbeiten. anstrengend und manchmal auch sinnfrei, aber demokratie und pluralität sind halt auch nicht umsonst zu haben. es ist halt jeder einzelne gefragt!
Mario Kischkies
Gast
Absolut richtig.Keine NPD Plakate,in der Nähe von
jüdischen Gedenkstätten.Keine PDS Plakate in der
Nähe des Mauer verlauf´s und Stasi Folter Knästen.
Keine Plakate der SPD,in der Nähe kultureller
Wirkungsstätten,(versagen sie doch Kindern von Hartz lv
Empfängern,jegliche Kultur).Keine CDU-FDP Werbung
in der Nähe von Banken u. Geldautomaten.Verplempern
sie doch das Geld ganzer Generationen.
Interpretator
Gast
Oho, dass Migranten im Durchschnitt krimineller sind, kann auch Prof. Pfeiffer vom Kriminologischen Institut in Hannover sagen (und nachweisen). Sollte man ihn deshalb wegen Volksverhetzung abschalten? Wenn gesellschaftliche Realität Volksverhetzung sein soll, läuft doch was falsch. Die Realitätsverweigerung der Etablierten ermöglicht den Populismus der Radikalen.
jack sparrow
Gast
[Kommentar wurde bearbeitet. Bitte keine Aufrufe zu Straftaten. Ansonsten, sehr passender Kommentar.]
warum wird sowas überhaupt zugelassen? "ist der ali kriminell, in die heimat aber schnell" - sind solche slogans überhaupt durch die meinungsfreiheit gedeckt? das ist offen rassistisch und volksverhetzend! was soll das? warum wird sowas nicht unterbunden!? häßlich ist sowas! einfach häßlich!
Karl Kraus
Gast
Überschrift eines Kommentars von Stefan Alberti in der Tageszeitung vom 16. Juli 2009 zu Gasag-Preisen: "Gerichte können Gas geben".
Julius
Gast
Das braune Pack ist und bleibt schmerzfrei.
Aber das bverfg hatte seinerzeit der NPD ja auch einen Persilschein verpasst.
Ja ja ich verstehe nichts von der Rechtssystematik im Verfassungsrecht.
Kein Mensch auf der Straße liest sich ein Urteil durch, welches nur dazu gut ist, dass sich die Richter, die sowas schreiben damit selber feiern können.
Auf die Außenwirkung solcher Urteile kommt es an.
Die Verfassungsrichter hatten zu wenig Verstand das zu bedenken.
menschenfreund
Gast
Ich war und bin ein Gegner dieses Denkmals. Warum? So groß, so bombastisch kann kein Denkmal sein, als daß es dauerndes, echtes und würdevolles Gedenken ersetzen könnte.
Diese unglaubliche Dreistigkeit, mit der die braunen IQ-Minimalisten Häme über ihre Opfer ausgießen.
Man gibt sich „wehrlos“ gegenüber dem schändlichen Treiben???
Es beweist sich der Wille, die Ehrlichkeit, zu ehren, wofür das Denkmal steht. Kurz: Gedenken und Verpflichtung.
Das ist schon bewundernswert, wie sich die „guten, rechtskonformen Demokraten“ von dem fäkalbraunen Gesocks am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Welche Assoziation liegt denn bei „Gas geben“ wohl nahe, was ist wohl beabsichtigt? Ratet doch einmal, ihr hoch intelligenten, tollen Kämpfer für Recht, Ordnung und Demokratie.
Ihr bringt es fertig, und bringt diesen verdammten Massenmord-Bewunderern noch Werkzeug, Nägel, Holz und Strick, damit sie euch an dem Galgen, den sie für euch bauen, aufhängen können?
Reißt das Denkmal ab, wenn ihr unwillig oder unfähig seid, die Würde derer, denen es gewidmet ist zu verteidigen. Ich fasse es nicht.