Garzón unterliegt vor Gericht

SPANIEN Die Amtsenthebung des Ermittlers von Verbrechen der Franco-Diktatur rückt näher

MADRID afp | Eine mögliche Amtsenthebung des bekannten spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón rückt näher. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies am Donnerstag einen Einspruch Garzóns zurück und ließ ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu, das der von spanischen Medien als rechtsextrem eingestufte Beamtenverband Manos Limpias („Saubere Hände“) in die Wege geleitet hatte. Garzón wird vorgeworfen, 2008 wider besseres Wissen unzulässige Verfahren wegen des Verschwindenlassens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) und während der anschließenden Diktatur von Francisco Franco (1939–1975) eingeleitet zu haben.

Der Untersuchungsrichter habe bei seinen Ermittlungen das Amnestiegesetz von 1977 für Verbrechen während der Franco-Diktatur außer Acht gelassen, lautet der Vorwurf. Garzón stellte die Ermittlungen auf Druck der Staatsanwaltschaft ein. Der 54-Jährige ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 hatte er sich um die Auslieferung des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet bemüht.