: Gansäuer will „Ehrenkodex für Politiker“
Der Fraktionvorsitzende der CDU im Landtag, Jürgen Gansäuer, hat einen „Ehrenkodex für Politiker“ vorgeschlagen. „Eine überparteiliche Kommission sollte Richtlinien für Amtsinhaber und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen erarbeiten“, sagte er. Die „umstrittenen Verhaltensweisen einzelner Politiker“ erklärte Gansäuer in Anspielung auf den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) und seinen bayrischen Amtskollegen Max Streibl (CSU) hätten zu noch mehr Politikverdrossenheit geführt.
Durch den Ehrenkodex soll nach Meinung Gansäuers die Politik durchschaubarer werden. Dadurch könne das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. Festgelegt werden sollte beispielsweise, daß Mitglieder einer Bundes-oder Landesregierung nicht für Parteispenden werben und diese auch nicht entgegennehmen dürften. Er zähle auf die Bereitschaft aller Parteien, beim Erarbeiten eines Ehrenkodexes mitzuwirken. dpa
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