Gabriel kritisiert Finanzsektor: Endlich wieder „langweilige“ Banken
Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das internationale Bankenwesen scharf.
BERLIN taz | Erst Ende letzter Woche hat Sigmar Gabriel in einer Sondersitzung des Bundestages dafür gestimmt, Spanien mit 100 Milliarden Euro aus der Krise zu helfen. Nun meldet sich der SPD-Vorsitzende mit einem parteiinternen Thesenpapier zu Wort, das das internationale Bankenwesen scharf kritisiert.
Unter dem Titel „Eine Minderheit schadet der Mehrheit – und dem ganzen Land“ zeiht Gabriel die Banken der Erpressung ganzer Staaten, der Beihilfe zur Steuerkriminalität sowie der Risikospekulation mit dem Geld der Sparer. Während die Geldhäuser ihre Kunden abzockten, zahlten sie den Topmanagern noch „unanständige“ Gehälter.
Als Konsequenz kündigt Sigmar Gabriel einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem Papier, „nicht die Demokratie muss marktkonform werden, sondern die (Finanz-)märkte demokratiekonform.“
Banken, so der Parteivorsitzende, müssten wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“
„Populismus und pauschale Kriminalisierung“
Erforderlich sei ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Der normale Bankbetrieb müsse vom Investmentbanking getrennt werden. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien „wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell“ erforderlich.
Auf die Frage nach dem Wie sagte Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel: Wenn Banken staatliche Hilfen in Anspruch nähmen, „dann muss der Staat automatisch Eigentümer werden“. Der Bankenverband wehrte sich postwendend. Der SPD-Parteichef spreche zwar wichtige Aufgaben an, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer, „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter.“
Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, Gabriel wolle mit seinem Papier von der Diskussion über die Verantwortung der Sozialdemokraten für die Schuldenkrise ablenken. „Er rückt damit erkennbar an Oskar Lafontaines Seite.“
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