GUS-Geschäft riskanter

■ Bundesregierung kürzt heute voraussichtlich Hermes

Berlin (taz) — Die Bundesregierung wird heute voraussichtlich die Hermesbürgschaften für Exporte in die ehemalige Sowjetunion drastisch begrenzen. Das hätte starke Auswirkungen vor allem auf die Schwerindustrie in Ostdeutschland. In der Ex-DDR-Industrie sind noch etwa 700.000 Arbeitsplätze vom Export in die Ex-Sowjetunion abhängig.

Nach einer gemeinsamen Tischvorlage von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) und Finanzminister Theo Waigel (CSU) sollen zunächst Geschäfte über insgesamt höchstens fünf Milliarden Mark über Hermes versichert werden. Das reicht nicht einmal aus, die bereits gegebenen Zusagen über Bundesbürgschaften — in Höhe von 22 Milliarden DM — auch tatsächlich einzuhalten. Für weitere Lieferungen in die GUS- Republiken sind zudem Anträge über 70 Milliarden Mark eingegegangen. Waigel scheint damit zu rechnen, daß die Versicherungssumme bei GUS-Geschäften wohl bezahlt werden muß.

Möllemanns Ministerium weist in derselben Tischvorlage laut 'Handelsblatt‘ darauf hin, daß „zahlreiche Unternehmen“ in der Ex-DDR vor dem endgültigen Aus stünden, wenn ihre GUS-Geschäfte nicht wie geplant hermesversichert würden. Firmen wie Deutsche Waggonbau, SKL-Motoren- und Systemtechnik, Sket, Takraf und DMS könnten ihre Sanierungskonzepte dann kaum noch umsetzen. Selbst wenn nur 20 Prozent des Umsatzes im GUS-Geschäft lägen, so Möllemann, könnte „der gesamte Bestand des Unternehmens gefährdet sein“. dri