piwik no script img

Archiv-Artikel

GUANTÁNAMO-INSASSEN Bundesregierung lehnt Aufnahme erneut ab

BERLIN/WASHINGTON | Auch bei der zweiten US-Anfrage zur Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefängnis Guantanamo bleibt Deutschland vorerst bei seiner ablehnenden Haltung. Die von den USA gegebenen Informationen reichten für die Aufnahme nicht aus, so das Innenministerium. Unterdessen verlangte China die Auslieferung der Uiguren, die nun von dem Inselstaat Palau und dem britischen Überseegebiet Bermuda aufgenommen werden sollen. Ursprünglich hatten die USA die Bundesregierung um die Aufnahme der aus China stammenden Männer gebeten. China pocht nach wie vor auf eine Auslieferung der Uiguren. Die USA müssten ihre internationalen Verpflichtungen zur Terrorbekämpfung einhalten. China sieht in den Männern Mitglieder einer islamistischen Gruppe. Laut US-Justizministerium sollen vier der Uiguren auf den Bermuda-Inseln angesiedelt werden. Auch Palau ist bereit die 17 chinesischen Muslime vorübergehend aufzunehmen. Die Uiguren stellen aus US-Sicht keine Bedrohung dar, könnten aber nicht zurück nach China, weil ihnen dort Verfolgung drohe. (rtr)