■ GRÜNE: Mehr Rechte für Ausländer gefordert
Berlin (dpa) — Auf einem Kongreß der Grünen in Berlin haben am Wochenende führende Politiker der Partei mehr Rechte für die Ausländer in der Bundesrepublik verlangt. Ozan Ceyhun vom Bundesvorstand der Grünen forderte gestern, den Ausländern volles Wahlrecht auch für die Bundestags- und Landtagswahlen zu geben. Darüber hinaus sollte den Ausländern die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft eingeräumt werden. Trotz der Gefahr, daß das Asylrecht eingeschränkt werden könnte, hatte die Sprecherin des Bundesvorstands, Renate Damus, am Sonnabend ihre Partei dazu aufgefordert, „das Risiko einer Verfassungsdiskussion einzugehen“. Ziel bei der Schaffung einer neuen Verfassung sei es vor allem, eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ zu erreichen. Scharfe Kritik äußerten Teilnehmer in einer Diskussion an der Haltung der Ausländerbehörden gegenüber ausländischen Frauen. Eine Sozialarbeiterin berichtete, daß Türkinnen bei der Beantragung eines Touristenvisums für die Bundesrepublik eine Erklärung abgeben müßten, bei ihrem Besuch in Deutschland nicht schwanger zu werden. Diskriminierend sei auch, daß in Bayern Frauen die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert werde, wenn sie abgetrieben hätten. Insgesamt würde das neue Ausländerrecht, das am 1. Januar in Kraft treten wird, die Lage noch verschlechtern.
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