GRÜNE: REGIERENDER MUSS DER HOMO-EHE AUCH IM ALLEINGANG ZUSTIMMEN: Zur Not ohne den Koalitonspartner

Die Berliner Grünen-Fraktion hat Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, notfalls im Alleingang im Bundesrat für die Ehe für alle abzustimmen. Am Dienstag will der Senat festlegen, wie sich Berlin bei der Bundesratsabstimmung über die sogenannte Homo-Ehe am Freitag verhalten soll. Müller solle seine Richtlinienkompetenz nutzen und für Berlin mit Ja im Bundesrat stimmen, teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Sonntag mit. „Es wäre grotesk, wenn Berlin sich enthält“, sagte Pop der Deutschen Presse-Agentur. Denn als liberale Metropole, so Pop weiter, müsse Berlin in dieser Frage eigentlich eine Vorreiterrolle einnehmen.

SPD-Chef Jan Stöß hatte betont, dass seine Partei die Öffnung der Ehe unterstütze. Die Berliner CDU ringt derweil noch immer heftig um eine Haltung zur Ehe für alle, wie die taz am Freitag berichtete. Bei der Frage, ob homosexuelle Paare dieselben Rechte haben sollen wie Mann und Frau, gehen die Meinungen innerhalb der Partei offenbar so weit auseinander, dass CDU-Chef Frank Henkel nun eine Mitgliederbefragung vorgeschlagen hat. Bei einem so wichtigen gesellschaftspolitischen Thema dürfe nichts von oben verordnet werden, sagte Henkel letzte Woche. Ein Ergebnis solle vor dem Bundesparteitag im Dezember vorliegen.

Für die Bundesratsabstimmung würde es damit aber deutlich zu spät kommen. (dpa, taz)