GROSSPROJEKT BAHNHOF: Verfassungsschutz wegen Stuttgart 21 aktiv

STUTTGART | Extremistische Gruppierungen versuchen nach Angaben von Sicherheitsbehörden Kapital aus den Protesten gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu schlagen. Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum wie die DKP (Deutsche Kommunistische Partei), MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und die Linke wollten den Protest seit längerem instrumentalisieren, hieß es gestern beim baden-württembergischen Verfassungsschutz in Stuttgart.

Sie versuchten, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden. Deswegen beobachtet der Verfassungsschutz die Proteste. Es sei den Linksextremisten bisher aber nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie breite Bündnisse erzielten. Über konkrete Störabsichten extremistischer Gruppen liegen dem Verfassungsschutz derzeit keine Informationen vor. Auch könnten Aussagen zu Stärke und Zusammensetzung eines „Schwarzen Blocks“ nur anlässlich konkreter Aufrufe getroffen werden. Solche seien derzeit nicht erkennbar, hieß es. (dpa)