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Archiv-Artikel

GROSSE KOALITION Bundestag wählt Verfassungsrichter

HAMBURG | Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen nach dem Willen der Großen Koalition künftig direkt vom Bundestag mitgewählt werden. Darauf hätten sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann verständigt, berichtete der Spiegel. Die Richter am Verfassungsgericht werden laut dem Grundgesetz je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Im Bundestag entscheidet bisher nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss, dem 12 Abgeordnete angehören. (afp)