■ GESETZENTWURF DES INNENMINISTERIUMS: Asylrecht fast nur noch nach Nonstopflug
Hannover (taz) — Noch diese Woche will das Bundeskabinett über eine weitere Demontage des Asylrechts beraten. In einem als „geheim“ und „eilbedürftig“ gekennzeichneten Gesetzentwurf schlägt das Innenministerium vor, allen über die Schengener Vertragsstaaten nach Deutschland eingereisten Ausländern das Recht auf Asyl zu verwehren. Ihre Anträge sollen als „unbeachtlich“ gelten. In der Praxis heißt das: Fast nur, wer mit einem Direktflug nach Deutschland kommen konnte, darf Asyl beantragen. Schon eine Zwischenlandung beispielsweise in Amsterdam oder Paris würde dieses in Artikel 16 garantierte Recht zunichte machen. SEITEN 4 UND 12
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