■ GASTKOMMENTAR: Nachsetzen?
Haltet ein – es reicht! Nach den Fehlern in der vergangenen Woche im Umgang mit datenschutzrelevantem Aktenmaterial durch Polizeibeamte ist jetzt besonnene Konfliktbeilegung gefragt und nicht nachsetzen mit einer Strafanzeige gegen eine Bürgerin – auch wenn sich diese mit ihrem Fernsehauftritt zugegebenermaßen ebenfalls nicht gerade vorbildlich verhalten hat.
Kleinliche Rechthaberei seitens der Polizei führt jetzt nicht weiter. Zu groß ist die Gefahr, daß hierdurch das für die Polizeiarbeit so dringend notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei empfindlich belastet werden könnte. Die Polizei sollte vielmehr deutlich machen, daß sie aus den Datenschutz-Pannen die erforderlichen organisatorischen Konsequenzen in ihrem Bereich ziehen will, um eine Wiederholung zu vermeiden. Dies erwarten die Bürger.
Und anstelle der Drohung mit der Strafverfolgung wäre ein klärendes Gespräch aller Beteiligten gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz angebracht. Dann könnte ein Schlußstrich unter diese leidige Affaire gezogen werden, anstatt weiteres Porzellan zu zerschlagen.
Horst Isola,SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen
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