GASTKOMMENTAR: PAUL M. SCHRÖDER ZUM MINDESTLOHNGESETZ: Vorbildlich inszeniert

Der 22. Februar 2012 ist ein ganz besonderer Jahrestag: Nicht (oder etwa doch?) zufällig steht genau an diesem 22. Februar der Dringlichkeitsantrag „Bremisches Mindestlohngesetz“ auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) – eingebracht von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Er beginnt mit einem Rückblick: „Seit mehr als zehn Jahren stagnieren oder sinken die realen Arbeitseinkommen in Deutschland – trotz stetig wachsenden wirtschaftlichen Reichtums.“

Die Terminierung der ersten Lesung auf diesen 22. Februar 2012 „präzisiert“ diesen kurzen Rückblick: Auf den Tag genau vor zehn Jahren, am 22. Februar 2002, wurde von der rot-grünen Bundesregierung die „Hartz-Kommission“ eingesetzt. Drei Jahre später, am 28. Januar 2005, prahlte der damalige Bundeskanzler Gerd Schröder (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Kurz: Das „Bremische Mindestlohngesetz“ ist ein kleiner rot-grüner Beitrag zu diesem nicht vergessenen rot-grünen Jahrestag eines unvergessenen „Aufbauprojekts“ – ein Vorbild für andere Parlamente und Regierungen.

Paul M. Schröder ist Leiter des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe