GAL fragt an: Privatisierung mit reichlich Sprengkraft

Nach Ansicht der GAL bedeutet die fürs kommende Jahr angekündigte Privatisierung des Kampfmittelräumdienstes einen Verlust an Sicherheit. Deshalb hat die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Sabine Steffen, den Rechtssenat jetzt aufgefordert, Einzelheiten eines möglichen Verkaufs offen zu legen. Die Privatisierung des Dienstes stellt einen Sparbetrag der Innenbehörde für den kommenden Jahreshaushalt dar.

Laut Steffens kleiner Anfrage ist unklar, welche Haushaltsentlastung mit der Privatisierung des Kampfmittelräumdienstes erreicht werden soll. Ebenfalls zeigt sie sich besorgt um den Erhalt der Personalstruktur des Dienstes im Falle einer Privatisierung. Fragwürdig sei auch, ob und für welche Räumungen künftig der betroffene Grundstückseigentümer aufkommen muss.

Der Räumdienst gehört derzeit noch zur Hamburger Feuerwehr. In seine Zuständigkeit fallen hauptsächlich Altlasterkundung und -räumung, Munitionsbergung und Sprengung. Eine verdienstvolle Branche in der Hansestadt, über der im Bombenkrieg 103.000 Spreng- und rund drei Millionen Brandbomben hernieder gingen. Viele der Geschosse beschäftigen als Blindgänger die Kampfmittelräumung bis heute.

„Wenn es um Kampfmittel geht, ist Sicherheit keine Privatsache“, stellt Sabine Steffen von der GAL-Bürgerschaftsfraktion klar. Es könne nicht sein, dass auf Grund hoher Rechnungen künftig ein gefährliches Kriegsgerät nicht mehr gemeldet werde. CHK