G A S T K O M M E N T A R Roßtäuscherei

■ Ein Konjunkturprogramm, das keines ist

Der Begriff „Konjunkturprogramm“ führt in die Irre. Trotz der gesamtwirtschaftlich prekären Lage, trotz des erneuten Anstiegs der Arbeitslosigkeit vom hohen Niveau aus verzichtet die Bundesregierung auf ein direktes Ausgabenprogramm, das vor allem den Kommunen mit ihrem dringenden ökologischen Infrastrukturbedarf zugute kommen müßte. Vielmehr wird auf ein geräuschloses und billiges Instrument zurückgegriffen, auf ein Programm zur Verbilligung von Krediten, das die Bundesregierun Krisenregionen - etwa in Ostfriesland oder in der Oberpfalz - benötigen dringend direkte Mittel zur Finanzierung ihrer Infrastrukturinvestitionen. Zinsvergünstigungen nützen wenig, wenn die Finanzlage keine zusätzliche Verschuldung erlaubt. Die Wirtschaft verfügt ihrerseits über genügend Liquidität. Was ihr fehlt, sind Absatz– und Gewinnerwartungen, also Nachfrage. Oder wird ernsthaft behauptet, Exportausfälle könnten über zinsgünstige Kredite ausgeglichen werden? Wie frühere Programme dieses Zuschnitts zeigen, wird es vor allem zu „Mitnahmeeffekten“ für ohnehin vorgesehene Projekte kommen. Die wirtschaftliche Flaute und mit ihr der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist damit weiterhin vorprogrammiert. Zweifellos wird auch diese Roßtäuscherei der Bundesregierung auf den internationalen Finanzmärkten und den kommenden Wirtschaftsgipfeln durchschaut AUTOR_________: Rudolf Hickel, Bremen, AG alternative Wirtschaftspolitik