G-20-Treffen in St.Andrews: Briten für globale Finanzsteuer

Mit seinem Vorstoß für eine Steuer auf Finanztransaktionen beißt der britische Premier Brown bei USA und IWF auf Granit. Stillstand auch beim Thema Klimaschutz.

Auf eine globale Finanztransaktionssteuer konnten sie sich nicht einigen. Bild: dpa

Auf dem Treffen der G 20 im schottischen St. Andrews hat sich der britische Premierminister Gordon Brown überraschend für eine internationale Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", begründete er den Vorstoß.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten sei nicht "völlig falsch". Doch bei anderen Finanzministern der großen Industrie- und Schwellenländer stieß Brown auf entschiedenen Widerstand. US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte am Samstag: "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären."

Auf dem letzten G-20-Gipfel Ende September im amerikanischen Pittsburgh hatte sich der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für eine globale Finanzmarktsteuer starkgemacht. Auch aus Frankreich und Österreich kam Unterstützung, während sich die Briten aus Sorge um ihren Finanzplatz London eher skeptisch gezeigt hatten. Immerhin erteilte die G 20 damals dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Auftrag, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen.

Die Idee besteht im Kern daraus, auf alle grenzüberschreitenden Finanztransaktionen, sei es mit Devisen, Wertpapieren oder Versicherungen, eine winzige Umsatzsteuer von vielleicht 0,01 bis 0,05 Prozent zu erheben. Die Steuereinnahmen könnten dann in die Entwicklungshilfe fließen, aber auch für die Finanzierung der Krisenbekämpfung verwendet werden. Nebenher würde dadurch eine exzessive Spekulation zumindest abgebremst. 180 Milliarden Euro könnten durch die Steuer zusammenkommen, wenn die EU, Japan und die USA mitmachen würden.

Das Problem ist aber: Die USA machen nicht mit. Alleingänge aber schloss Gordon Brown genau wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel kategorisch aus. Selbst der IWF, der doch eigentlich die Umsetzbarkeit des Vorhabens erst noch prüfen soll, schießt quer. Nach dem Treffen in St. Andrews verkündete dessen Chef, Dominique Strauss-Kahn: "Das ist eine sehr alte Idee, die heute nicht mehr wirklich praktikabel ist." Seit der US-Ökonom James Tobin vor über drei Jahrzehnten erstmals eine Steuer auf Devisentransaktionen vorschlug, hätten sich die Märkte stark weiterentwickelt.

Die Finanzmarktakteure würden sich einfach innovative Instrumente einfallen lassen, um die Steuer zu umgehen. Über andere Ideen, die Finanzmärkte an den Kosten der Finanzkrisen zu beteiligen, hielt sich der IWF-Chef bedeckt.

Keinerlei Einigung erzielten die G-20-Minister auch bei einem anderen Thema: der Finanzierung des Klimaschutzes. Einig war man sich lediglich über die Fortsetzung von Konjunkturprogrammen, weil sich die Wirtschaft noch nicht ausreichend von der Finanzkrise erholt habe.

Comments

[hartnaeckig]

Brown für eine Finanzsteuer: Jetzt wissen wir also, weshalb die Schmutzkampagne gegen diesen behinderten Mann geführt wird.