Bundestag soll Selektoren sehen

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G-10-Vize Huber: Bundestag soll Selektoren sehen

14.9.2015 0:00 Uhr

BERLIN | Die Bundesregierung muss dem Bundestag Einblick in die NSA-Selektorenliste geben, mit deren Hilfe der BND die internationale Kommunikation überwacht. Zu diesem Schluss kommt der Vizevorsitzende der G-10-Kommission des Bundestags, Bertold Huber, in einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ). Er beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteile zu Parlamentsrechten er ausgewertet hat. Linke und Grüne werden eine entsprechende Verfassungsklage einreichen. (chr)

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