: Fußtritte gegen das Menschenrecht
Berlin (taz/dpa) - Die Grünen haben die Regierungen Westeuropas erneut aufgefordert, wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei mehr politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Führung in Ankara auszuüben. Vor dem Hintergrund der blutigen Niederschlagung der jüngsten 1.Mai-Demonstration in Istanbul wiesen die Grünen darauf hin, daß in der Türkei immer noch systematisch gefoltert wird. Besonders häufig angewendete Methoden sind Elektroschocks, Schläge auf die Fußsohlen, das Abspritzen mit eiskalten Wasser und das Aufhängen an den Armen. Nach einem am Dienstag in London veröffentlichten Bericht von amnesty international (ai) werden in der Türkei sogar Kinder gefoltert. Der Gefangenenhilfsorganisation sind auch Fälle bekannt, in denen politische Häftlinge zu Tode gefoltert wurden. Gegenwärtig warten in den überfüllten Gefängnissen über 260 zum Tode Verurteilte auf ihre Hinrichtung. Nach einem Entwurf zur Änderung des Strafrechts soll die Todesstrafe zwar bei 13 von 29 Delikten durch lebenslängliche Haft ersetzt werden. Das würde jedoch nicht bei Mord und politischen Delikten gelten, wofür die Mehrzahl aller Todesurteilen verhängt werden.
Obwohl die Türkei 1988 die UNO-Konvention gegen Folter und die europäische Anti-Folterkonvention ratifiziert hat, werden weiterhin unter Folter erpreßte Geständnisse in Gerichtsverfahren als „Beweise“ gegen die Opfer verwandt. Auch andere bestehende Vorschriften wie das Recht auf unverzüglichen Zugang zu einem Anwalt werden routinemäßig verletzt. Politische Prozesse werden internationalen Verfahrengrundsätzen nicht gerecht.
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