Fusion Porsche und VW: Wulff macht Druck
Auch nach der bevostehenden Fusion von Porsche und VW will das Land Niedersachsen seinen bisherigen Einfluss auf Volkswagen wahren. Grundlage dafür ist das sogenannte VW-Gesetz.
HANNOVER taz | Das Land Niedersachsen will nach einer Zusammenführung der Autohersteller VW und Porsche ein entscheidendes Wort in dem neuen Konzern mitreden. Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Donnerstag, das Land müsse künftig den gleichen Einfluss auf die Geschicke des Konzerns haben, wie es bislang bei Volkswagen möglich sei. Das ist dank des sogenannten VW-Gesetzes möglich.
Zudem sollen die seit Langem mit Porsche bestehenden Streitpunkte ausgeräumt werden. Das heißt, der Großaktionär Porsche soll als Preis für den Zugriff auf die VW-Anteile die Sonderstellung Niedersachsens bei Volkswagen endgültig anerkennen. Ministerpräsident Wulff sagte, Niedersachsen habe "jetzt die Aussicht, dass die Regelungen des VW-Gesetzes langfristig gesichert werden". Ziel in den Verhandlungen mit Porsche sei es, lange umstrittene Regelungen für die Zukunft im Konsens zu klären.
"Wir haben gute Chancen, dass die Sperrminorität weiter eine Grundlage bleibt und dass die Aufsichtsratsmandate des Landes sogar sicherer werden", fügte er hinzu. Das VW-Gesetz ermöglicht VW-Anteilseignern eine Sperrminorität, wenn sie 20 Prozent aller Aktien halten. Niedersachsen besitzt derzeit 20,1 Prozent von Volkswagen und kann damit den Zusammenschluss von VW und Porsche und den Zugriff des Mehrheitsaktionärs auf die VW-Kassen blockieren. Bis zur Änderung des VW-Gesetzes auf Druck des Europäischen Gerichtshofes hatte Niedersachsen noch das Recht auf zwei Mandate im VW-Aufsichtsrat. Seit der Änderung werden die beiden Landesvertreter normal gewählt, und dafür braucht das Land die Unterstützung des Großaktionärs Porsche. In den Verhandlungen will Wulff nun offenbar erreichen, dass dem Land eine Vertretung im neuen VW-Porsche-Kontrollgremium auf Dauer sicher ist.
Wulff sprach von einem "neu entstanden Klima" zwischen Niedersachsen und der Porsche-Familie. Auch die Klausel, dass bei VW eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat bei Standortentscheidungen notwendig ist, will er im neuen Konzern "fest verankert haben".
Der CDU-Politiker gab sich siegessicher: "Es gibt viele Anzeichen, dass Dinge gut werden könnten." Bei den Verhandlungen werde sich das Land eng mit dem VW-Vorstand und dem Betriebsrat des Unternehmens abstimmen.
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