Fug & Recht

Erfolgreiche Gefangene

Rund ein Viertel der knapp 5.000 Gefangenen in Niedersachsen hat im Schuljahr 2016/2017 erfolgreich eine Aus- oder Weiterbildung absolviert. Es seien unter anderem 104 Haupt- und Realschulzeugnisse verteilt sowie 86 Abschlüsse in anerkannten Ausbildungsberufen vergeben worden, teilte das Justizministerium mit. Darüber hinaus hätten 146 ausländische Gefangene im Rahmen von zertifizierten Kursen mit Erfolg die deutsche Sprache erlernt. (dpa/epd)

Viele Asylverfahren

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen sich durch die große Zahl von Asylklagen überlastet. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Am Verwaltungsgericht Schleswig gingen etwa im ersten Halbjahr bereit 6.044 neue Verfahren ein – im gesamten Jahr 2016 waren es 5.209 Verfahren, 2015 waren es 1.945. Insgesamt sollen vor deutschen Gerichten derzeit Verfahren von mehr als 250.000 Personen anhängig sein. Seegmüller erwartet für 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Doch es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. (dpa/epd)

Knast-Projekt gegen Radikalisierung

Gegen die Radikalisierung von Strafgefangenen richtet sich ein neues Projekt in Schleswig-Holstein. Ziel sei es, dass Gefangene nicht zu Rechtsextremisten oder Salafisten würden. Zudem sollen Ausstiegswillige begleitet werden. Türkische Gemeinde, Kieler Antigewalt- und Sozial-Training und Justizministerium setzen die Maßnahmen gemeinsam um. Der Bund fördert das zunächst auf zweieinhalb Jahre angelegte Projekt mit jährlich bis zu 300.000 Euro, das Kieler Justizministerium gibt rund 30.000 Euro dazu. (dpa)

US-Anleger klagen gegen VW

Volkswagen muss sich im Abgas-Skandal weiter mit einer Klage von Anleihegläubigern in den USA auseinandersetzen. Bei dem Rechtsstreit geht es um VW-Anleihen im Nennwert von 8,3 Milliarden Dollar (7,2 Mrd. Euro), die institutionelle Anleger 2014 und 2015 gekauft hatten. Die Investoren werfen VW vor, bei der Ausgabe der Wertpapiere Falschangaben über die Risiken gemacht zu haben und fordern Schadenersatz für erlittene Kursverluste. VW hält die Vorwürfe für unbegründet. In Deutschland ist der Konzern mit zahlreichen weiteren Anlegerklagen konfrontiert. (dpa)

Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebehaft

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Beschwerde ­eines in Bremen in Abschiebehaft sitzenden mutmaßlichen islamistischen Gefährders. Dessen Anwälte wollen die Abschiebung verhindern. Der 18-jährige Russe wuchs in Bremen auf. Er soll mit einem Islamisten aus Essen und einem Mann gechattet haben, der einer Terrororganisation in Syrien angehören soll. Nach Behördenangaben tauschte er sich in der Vergangenheit über die Planung von Anschlägen mit anderen aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich die von Bremen geplante Abschiebung nach Russland gebilligt. Insgesamt sitzen derzeit drei mutmaßliche Islamisten in Bremen in Abschiebehaft. (dpa)