: Für „schlanken Staat“
■ Kommission will mehr Privatisierung
Bonn (taz) – Zu viele Gesetze und Verwaltungsvorschriften belasten nach Ansicht des Sachverständigenrates „Schlanker Staat“ die öffentlichen Haushalte. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission schlägt deshalb in ihrem gestern vorgestellten Abschlußbericht vor, neue Gesetzesvorlagen von einer eigenen Prüfstelle auf ihre Kosten und Nutzen untersuchen zu lassen. Der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Union, Rupert Scholz (CDU), erklärte, ein Gesetzesmeer von 85.000 Paragraphen im Bunderecht habe zu einer „Überregulierung“ geführt, die selbst Juristen nicht mehr durchschauten. Bei vielen Gesetzen würden die negativen Folgen unbedacht bleiben. Ein neues Umweltschutzgesetz müsse beispielsweise auch auf seine Kosten für Industrie und Privathaushalte überprüft werden.
Ferner fordert der Sachverständigenrat „Schlanker Staat“, Banken und Versicherungen, Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen zu privatisieren. Der Staat müsse alle Aufgaben abtreten, die privatwirtschaftlich genausogut erledigt werden könnten. Der Sachverständigenrat empfahl außerdem, die Behörden effizienter zu gestalten. Die Ministerien sollten verkleinert werden, indem sie einen Teil ihrer Aufgaben an untergeordnete Behörden verweisen. til
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