■ B 90/Grüne: Für Volksabstimmung
Bonn (dpa) – Nach der SPD haben nun auch Bündnis 90/Die Grünen eine parlamentarische Initiative zu einer Grundgesetzreform angekündigt. Sie soll über die Beschlüsse der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern hinausgehen. Als Grundsatz nannte der rechtspolitische Sprecher der Partei Ullmann die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verfassung.
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