■ Staatsanwalt prüft mindestens 30 Fälle: Für Hildebrandt wird es immer enger
Potsdam (AP) – Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das brandenburgische Sozialministerium von Regine Hildebrandt ausgeweitet. Das hat der zuständige Staatssekretär Clemens Appel gestern bestätigt. Erst vorige Woche hat die Staatsanwaltschaft erneut Akten des Ministeriums eingezogen. Inzwischen werden mindestens 30 Fälle untersucht.
Die Verfahren betreffen die angeblich illegale Vergabe von Fördermitteln an die „Betreuungsdienste chronisch Kranker“ (BcK) und an die „Landesagentur für Struktur und Arbeit“. Zur umstrittenen Förderung der Beratungsfirma BBJ Service seien ihm keine Ermittlungen bekannt, sagte Appel. Im Fall BcK müssen sich der ehemalige Staatssekretär Hildebrandts, Detlef Affeld, sowie drei weitere Mitarbeiter ab Februar 1998 wegen Untreue vor Gericht verantworten. Sie sollen nicht verwendete Fördermittel auf Fremdkonten geparkt und damit dem Landeshaushalt entzogen haben. „Mir ist bislang keinerlei Entscheidung bekannt, die solche Sachverhalte als Untreue angesehen hätte“, sagte Appel. Das Verfahren gegen Affeld sei ein „Pilotverfahren“. Auch bei den anderen Ermittlungen vertrete die Staatsanwaltschaft „eine Rechtsauffassung, die bisher noch nicht ausgeurteilt worden ist“.
Das Landeskabinett sicherte dem Sozialministerium unterdessen personelle Hilfe für die Prüfung der Fördergeldverwendung zu. Jedes Ministerium soll mit einem Mitarbeiter zur Abarbeitung des Aktenberges im Hause Hildebrandt beitragen, teilte Regierungssprecher Erhard Thomas mit. Nach Angaben Appels könnten durch eine Personalaufstockung bis Ende 1998 alle Prüfungen abgeschlossen werden.
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