: Für Benzinsteuern und Autobahnen
Bonn (afp) — Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen, Lothar Späth und Kurt Biedenkopf (beide CDU), haben sich dafür ausgesprochen, nach Ende der Golfkrise die höheren Benzinpreise beizubehalten, um mit diesen Geldern Verkehrsverbesserungen in der Ex-DDR zu finanzieren. Während Späth eine Erhöhung der Mineralölsteuer um zehn Pfennig vorschlug, die zweckgebunden „zur Finanzierung strukturpolitischer Maßnahmen“ verwendet werden sollte, plädierte Biedenkopf dafür, nach dem Ende des Golfkonflikts und der Normalisierung der Rohölpreise am bisher weitgehend klaglos hingenommenen Krisenzuschlag beim Benzinpreis festzuhalten und dem Autobahnbau im Osten zuzuführen.
Späth will über zehn Jahre ein 53-Milliarden-Programm zur Verbesserung des Nahverkehrs finanzieren und den Güterverkehr im Interesse der Autofahrer von der Straße auf die Schiene holen. Biedenkopf hielt auch einen Steuerzuschlag auf höhere Einkommen zur Sicherung der Mittelaufbringung für den nationalen Aufbau für erwägenswert: „Fangen wir bei 4.000 Mark an.“
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