: Fünf-Prozent-Klausel als SPD-Joker
Bonn (taz) - Der SPD-Vorsitzende Vogel hat sich gestern beim Gespräch mit dem Bundeskanzler für die Einführung einer Fünf -Prozent-Klausel bei gesamtdeutschen Wahlen auch für das Gebiet der DDR ausgesprochen. Noch vor einer Woche hatte Vogel vor Journalisten das Gegenteil vertreten. Die von Kreisen der CDU/CSU ausgehende Anregung, für die DDR auf die Sperr-Klausel zu verzichten, nannte Vogel dabei eine „Anregung, die mir nicht unvernünftig scheint“. Für die erste Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments sei das „diskutabel„; schließlich sei auch der erste Bundestag 1949 ohne die Fünf-Prozent-Hürde gewählt worden. Auf die Frage, welches Interesse die SPD an dem Wegfall der Sperrklausel habe, antwortete Vogel, er wolle die „Handelsware“ für eine Zustimmung nicht vorzeitig ausbreiten.
Die CSU ist am Fall der Fünf-Prozent-Hürde interessiert, um ihren DDR-Ableger DSU zu retten. Gilt die bundesdeutsche Regelung, dann müßte eine allein in der DDR antretende Partei dort 20 Prozent der Stimmen holen, um im gesamtdeutschen Parlament mit fünf Prozent vertreten zu sein.
Innenminister Schäuble bestätigte nach dem Treffen Vogel und Kohl, daß dabei über gesamtdeutsche Wahlen gesprochen worden sei; diese müßten nicht unbedingt für ein gesamtdeutsches Parlament vonstatten gehen. Juristisch möglich wären auch getrennte Wahlen der Parlamentarier, die dann in einem gemeinsamen Parlament die Vereinigung vollziehen.
gn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
