: Frühjahrsputz
■ 15 Milliarden Mark vom Staat für die Altlastenbeseitigung
Bonn (AP/taz) – Bund und neue Länder stellen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 15 Milliarden Mark zur Sanierung von ökologischen Altlasten in Ostdeutschland zur Verfügung.
Bundesumweltminister Klaus Töpfer sagte gestern in Bonn anläßlich der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens, Altlasten dürften nicht weiter zum Investitionshemmnis werden. In Ostdeutschland gibt es rund 70.000 Verdachtsflächen.
Töpfer berichtete, seit 1990 seien rund 60.000 Anträge eingegangen, von den Altlasten freigestellt zu werden. Da die Kostenfrage aber nicht geklärt gewesen sei, hätten die neuen Länder bislang nur in 80 Fällen Freistellungen erteilt. Jetzt wurde eine Kostenteilung zwischen Treuhand und dem jeweiligen Land im Verhältnis von 60 zu 40 und bei Großprojekten 75 zu 25 vereinbart.
Töpfer berichtete, für die Standardfälle stünden in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Milliarde Mark bereit. Als Großprojekte seien bislang die Braunkohlesanierung und die Sanierung der Chemieindustrie festgelegt worden. Für die Sanierung des Braunkohletagebaus, die nach Einschätzung des Umweltministers mindestens zehn Jahre dauern wird, wurde für zunächst fünf Jahre ein jährlicher Finanzrahmen von 1,5 Milliarden Mark festgelegt. Zur Sicherung des Wasserhaushalts und zum Schutz des Grundwassers sollen in diesem Jahr 15.000 Arbeitskräfte eingesetzt werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 180 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
