: Frühjahrsputz
■ 15 Milliarden Mark vom Staat für die Altlastenbeseitigung
Bonn (AP/taz) – Bund und neue Länder stellen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 15 Milliarden Mark zur Sanierung von ökologischen Altlasten in Ostdeutschland zur Verfügung.
Bundesumweltminister Klaus Töpfer sagte gestern in Bonn anläßlich der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens, Altlasten dürften nicht weiter zum Investitionshemmnis werden. In Ostdeutschland gibt es rund 70.000 Verdachtsflächen.
Töpfer berichtete, seit 1990 seien rund 60.000 Anträge eingegangen, von den Altlasten freigestellt zu werden. Da die Kostenfrage aber nicht geklärt gewesen sei, hätten die neuen Länder bislang nur in 80 Fällen Freistellungen erteilt. Jetzt wurde eine Kostenteilung zwischen Treuhand und dem jeweiligen Land im Verhältnis von 60 zu 40 und bei Großprojekten 75 zu 25 vereinbart.
Töpfer berichtete, für die Standardfälle stünden in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Milliarde Mark bereit. Als Großprojekte seien bislang die Braunkohlesanierung und die Sanierung der Chemieindustrie festgelegt worden. Für die Sanierung des Braunkohletagebaus, die nach Einschätzung des Umweltministers mindestens zehn Jahre dauern wird, wurde für zunächst fünf Jahre ein jährlicher Finanzrahmen von 1,5 Milliarden Mark festgelegt. Zur Sicherung des Wasserhaushalts und zum Schutz des Grundwassers sollen in diesem Jahr 15.000 Arbeitskräfte eingesetzt werden.
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