Friedensnobelpreisträger in China: Anwälte prüfen Antrag auf neuen Prozess
Die Anwälte des chinesischen Dissidenten wollen den Rückenwind durch den Nobelpreis nutzen: Sie erwägen, ein neues Verfahren für ihren Mandanten zu beantragen.
Menschenrechtsaktivisten demonstrieren in Hong Kong für die Befreiung des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Bild: dpa
PEKING afp/dapd | Die Ehefrau und die Anwälte des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo prüfen, einen neuen Prozess über die Haftstrafe gegen den chinesischen Dissidenten zu beantragen.
"Wir erwägen einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren", sagte Liu Xiaobos Anwalt, Shang Baojun, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei auch der Wille der Frau des Friedensnobelpreisträgers, Liu Xia. "Im Moment überlegen wir noch, welchen Weg wir gehen."
Es sei das Recht Liu Xiaobos, am Hohen Gericht in Peking eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu beantragen.
Der Schriftsteller war im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich an der Verfassung und Verbreitung der sogenannten Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China, beteiligt.
Auf die Ankündigung des Nobelkomitees in Oslo in der vergangenen Woche, Liu Xiaobo den diesjährigen Friedensnobelpreis zu verleihen, hatte Peking mit scharfer Kritik reagiert.
Die Unterstützung ausländischer Regierungen für den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wertet Peking als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Politiker einiger Länder nutzten die Auszeichnung, um China anzugreifen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.
"Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem chinesischen Rechtssystem, sondern stellt auch ihre wahren Absichten in Frage", sagte er.
Für Liu hat der Nobelpreis offenbar bessere Haftbedingungen zur Folge. Statt der bescheidenen Massenkost, die sonst Gefangenen vorgesetzt wird, erhalte Liu extra für ihn zubereitetes Essen mit Reis, sagte seine Frau Liu Xia.
Das habe ihr der Bruder ihres Mannes mitgeteilt. Von weiteren Hafterleichterungen war zunächst nichts bekannt.
Liu Xiaobos Frau steht in Peking offenbar unter Hausarrest. Für diesen Arrest gebe es jedoch "keine rechtliche Grundlage", sagte der Anwalt. Liu Xia versuche gerade, bei der Polizei eine Erlaubnis für ein Treffen mit ihm und anderen Anwälten zu erlangen.
"Ich darf keine Freunde oder Journalisten treffen. Wenn ich tägliche Besorgungen machen muss, wie einen Besuch bei meiner Mutter oder Einkäufe, muss ich in ihrem (Polizei-)Auto fahren", sagte sie über ein Mobiltelefon, das ihr Bruder ihr besorgt hat. Ihr eigenes Handy wurde von den Behörden unbrauchbar gemacht.
Vor Liu Xias Wohnkomplex postierte Wachen lassen keine Besucher außer nahen Verwandten durch. Eine Delegation der Europäischen Union wurde abgewiesen, als sie ihr eine Grußbotschaft des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso überreichen wollte.
