Frieden für die indonesische Bürgerkriegsprovinz rückt näher: Ein Schimmer Hoffnung für Aceh

Das gestern in Helsinki beschlossene Abkommen ist auf den ersten Blick ein Durchbruch. Die Chance auf Frieden in der indonesischen Bürgerkriegsprovinz Aceh könnte dieses Mal größer sein als im Dezember 2002. Auf Initiative des Schweizer Henri-Dunant-Zentrums hatten damals Vertreter der „Bewegung Freies Aceh“ (GAM) gemeinsam mit Indonesiens Regierung einen entsprechenden Friedensvertrag in Genf unterschrieben, obwohl die GAM weiterhin auf die Unabhängigkeit der Provinz pochte und den im Vertrag festgelegten Autonomiestatus prinzipiell ablehnte. Hinzu kam, dass die Hardliner auf beiden Seiten kein wirkliches Interesse an einer friedlichen Lösung hatten. Zu gut hatten sie an den Schmuggelgeschäften während des blutigen Konflikts verdient. Zudem bot das Genfer Abkommen keinerlei langfristige politische Lösung für die Zukunft Acehs.

An diesem Knackpunkt wären beinahe auch die Verhandlungen in Helsinki gescheitert. Denn die Forderung der GAM, politische Parteien in Aceh bilden zu dürfen, hatte Indonesien vehement abgeblockt. Erst zum Schluss hatte die Delegation aus Jakarta einen Kompromiss signalisiert. Dieser könnte darin bestehen, die Bildung einer Regionalpartei „auf Probe“ zuzulassen, obwohl der indonesische Präsident darauf pochte, dass das Parteiensystem ein „nationales“ sei. Letzte Zweifel am Erfolg des jüngsten Abkommens sind weiterhin angebracht: Zu tief sitzt das Misstrauen auf beiden Seiten. Im Mai 2003 hatte Indonesiens Regierung noch während der neu aufgelegten Aceh-Friedensgespräche in Tokio unbeirrt seinen Truppenaufmarsch in der Provinz fortgesetzt und damit die letzten Bemühungen ad absurdum geführt.

Wichtigste Schlüsselposition hat das Militär auch heute inne. So hatte Indonesiens Armee seine Offensiven gegen die GAM fortgesetzt, obwohl nach dem Tsunami am 26. Dezember 2004 eine vorläufige Waffenruhe vereinbart worden war. Fraglich ist deshalb letztendlich, ob die in Aceh stationierten Militärs und die GAM vor Ort bereit sind, sich den im fernen Helsinki ausgehandelten Bedingungen zu unterwerfen. NICOLA GLASS