Friede am Krankenbett

Die nicht-ärztlichen Beschäftigten an den sechs nordrhein-westfälischen Uni-Kliniken erhalten nun doch einen Tarifvertrag. Dreimonatiger Streik könnte Mitte nächster Woche beendet werden

VON KLAUS JANSEN

Die Streiks an den nordrhein-westfälischen Unikliniken stehen kurz vor der Einstellung. Bis Mitte der kommenden Woche soll in den sechs Krankenhäusern in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen eine Entscheidung darüber fallen, ob die Arbeit wieder aufgenommen wird. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte den 28.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten zuvor erstmals seit dem Jahr 2001 wieder einen Tarifvertrag in Aussicht gestellt. „Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen“, sagte Ver.di-Sprecher Jörg Verstegen der taz.

Bereits am Mittwoch hatte Linssen mit einem Brief an Ver.di-Landeschefin Gabriele Schmidt seine harte Linie im Tarifkonflikt aufgegeben. In dem Papier erläuterte der Minister seinen Plan, den Klinikbeschäftigten im Zuge des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes einen anderen Verhandlungspartner entgegen zu setzen. Künftige Tarifauseinandersetzungen sollen die von Ver.di organisierten PflegerInnen und Verwaltungskräfte dann nicht mehr mit den Klinik-Leitungen allein, sondern mit einem neu zu schaffenden „Arbeitgeberverband Land“ führen – gemeinsam mit den anderen Beschäftigten an den nordrhein-westfälischen Universitäten.

In seinem Schreiben hatte Linssen – anders als noch zu Wochenbeginn – erstmals auch einen von Ver.di geforderten Anerkennungstarifvertrag noch für dieses Jahr nicht mehr ausgeschlossen. Sollte sich „wider Erwarten“ bis zum 1. Januar 2007 keine „umfassende Lösung“ abzeichnen, würden die Ergebnisse der Verhandlungen für die Landesbediensteten in Form eines solchen Anerkennungstarifvertrags auf die Kliniken übertragen, sicherte der Finanzminister zu.

Während des gut dreimonatigen Streiks hatten die Kliniken Verluste in Millionenhöhe gemacht und so die Diskussion über eine mögliche Schließung einzelner Häuser neu angefacht. Koalitionspolitiker wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner brachten auch mögliche Privatisierungen ins Gespräch. Vorbild könnte dabei das Bundesland Hessen sein: Die dortige CDU-Landesregierung hatte im Dezember die Uni-Kliniken Marburg und Gießen für rund 112 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft.Wer künftig welche Verantwortung für die Nordrhein-Westfälischen Uni-Kliniken bekommt, werden die Verhandlungen über das Hochschulfreiheitsgesetz zeigen. Vorerst dürfen die Patienten jedoch aufatmen: Mit dem nahenden Ende des Streiks werden in den Operationssälen demnächst wieder genügend PflegerInnen bereitstehen. Sollten sich nun auch die Ärzte mit den Bundesländern über einen neuen Tarifvertrag einigen, könnte der Betrieb bald wieder regulär aufgenommen werden.

Normalität dürfte auch bei den rund 156.000 nordrhein-westfälischen Landesbediensteten einkehren: Mit der Einigung im Klinik-Streit steht der Zustimmung der Ver.di-Basis zu ihrem am vergangenen Wochenende geschlossenen Tarifvertrag nichts mehr im Weg.