: Friede, Freude, Ampel
■ SPD-Fraktion mit Regierung zufrieden
Will SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner bald mal etwas anderes machen? „Fraktionsvorsitzender ist kein Lebensjob“, meinte Dittbrenner gestern auf die Frage, ob er im nächsten Herbst erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde. Erst ein Vierteljahr vor der Neuwahl, so Dittbrenner, wolle er in sich gehen und entscheiden, ob er erneut kandidieren will.
Gestern zumindest war der Fraktionschef betont zufrieden mit sich und den Seinen. Die hatten sich ins niedersächsische Barnsdorf zur zweitägigen Klausursitzung zurückgezogen. Und kaum zurückgekommen, meldete Dittbrenner vor der Presse: Die Diskussion um eine große Koalition habe in der Generalaussprache keinerlei Rolle gespielt. Auch über das SPD-Personal der Ampel sei nicht gesprochen worden. Vielmehr sei es um die Frage gegangen: Wie kann sich die SPD mit Sachproblemen profilieren?
Zumindest zwei Dinge waren der SPD-Fraktion dazu eingefallen. So wurde beschlossen, daß Aufsichtsratsmitglieder künftig keinerlei zusätzlichen Zuwendungen bekommen sollen. Freikarten für Bahn und Bus, Freiparken in Bremer Parkhäusern und Freieintritt in Schwimmbäder soll es künftig nicht mehr geben. Diesen Beschluß soll der Senat jetzt in die Tat umsetzen. Außerdem will die SPD-Fraktion, daß die Abgeordneten der Bürgerschaft auf die zum 1.1.1993 turnusmäßig anstehenden Diätenerhöhungen verzichten. Dittbrenner: „Wenn wir mit dem Sanierungsprogramm Einsparungen für alle gesellschaftlichen Bereiche beschließen, müssen auch die Parlamentarier verzichten.“
Für die bisherige Arbeit der Ampel hat Dittbrenner eine lange Leistungsbilanz ausgemacht. Von A wie Autobahnring und Abfallwirtschafts-Konzept bis S wie Sanierungsprogramm und Schulreform reichte die Liste, die er seiner Fraktion als Erfolgsbilanz vorgetragen hatte. Sein Fazit von zwei Tagen und einer Nacht: „Die Stimmung in der Fraktion war gut, locker und lustig.“ hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
