: Freundlichere Behörde?
■ Neuer Ausländer-Verhaltenskodex
Hamburger Behördenmitarbeiter sollen ausländerfreundlicher werden. Wo das Gesetz Spielraum zulasse, sei „im Zweifel für den Ausländer zu entscheiden“, heißt es in einem Verhalteskodex des Leiters der Ausländerbehörde, Peter Dauer. „Wir versuchen den Wünschen der Antragsteller so weit wie möglich entgegenzukommen“, schrieb Dauer an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde, die jahrelang einen eher restriktiven Kurs gefahren hatte.
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) erklärte, der gewährende Teil des Ausländerrechts sei stärker als bisher zu berücksichtigen. Das Gesetz wolle Zuwanderung restriktiv begrenzen, räume aber hier lebenden Ausländern auch verstärkte Rechte ein. Oberstes Prinzip sei der faire Umgang mit den Ausländern, so Innenbehörden-Sprecher Peter Eckard Kelch. Das Asylverfahren selbst lasse den Landesbehörden keinen Spielraum, betonte Kelch. Es werde auch in Zukunft Abschiebungen und Ausweisungen geben. dpa
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