: Freund und Feind, endlich vereint
■ GAL und CDU: Mit Enquete-Kommission Stadtentwicklung besser machen Von Sannah Koch
Da sitzen sie nun, Freund und Feind vereint, zum Nutzen der Stadt: Ihren Namen unter einen gemeinsamen Antrag setzten jetzt GAL- und CDU-Bürgerschaftsfraktion, um eine Enquete-Kommission „Stadtentwicklung“ ins Leben zu rufen. Durch die Arbeit mit Sachverständigen solle der „unvernünftigen und chaotischen Planung“ ein Ende gesetzt und die „Basis für ein verläßliches und langfristiges Wachstumskonzept“ für Hamburg entwickelt werden. Dies teilten die beiden Fraktion gestern in seltener Einmut mit.
Ein riesiges Arbeitspaket haben sie geschnürt: Die Kommission soll bis März 1995 Vorschläge erarbeiten, wie bei schwindenden Flächenreserven Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung realisiert werden kann, die grüne Metropole dabei erhalten bleibt, der öffentliche Nahverkehr verbessert werden und die Beteiligung der BürgerInnen an Planungen gewährleistet werden kann. „Es ist eine der wichtigsten Fragen der Politik, wie eine Stadt in den kommenden Jahren ihr Gesicht verändern wird“, unterstrich Willfried Maier (GAL). Bereits in ihren Koalitionsgesprächen mit der SPD seien sie ständig auf Grenzen gestoßen, die durch den veralteten Flächennutzungsplan, ein nicht existentes Landschaftprogramm und überholte Gesetze gezogen würden. Die Kommission solle nun diese alten Planungsgrößen den aktuellen Erfordernissen anpassen.
Daß man in der Kommission ohne parteipolitisches Gehacke auskommen und mit Fachleuten kreative Ideen entwickeln wird, hofft Ingrid Soehring (CDU). Ihr Kollege Ulf Laffarenz: „Wir wollen dort nicht nur Altes umrühren, sondern offen für Neues sein.“
Skepsis meldete Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow an. Seine Behörde werde konstruktiv mitarbeiten, jedoch darauf achten, dabei ihre Arbeitsfähigkeit nicht zu beschädigen. Der Antrag wird die Bürgerschaft am 2. März passieren.
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