: Freispruch für Molli Molotow
Rosenheim (taz) - Mit einem Freispruch endete gestern in Rosenheim der Prozeß gegen zwei Studenten, die im Dezember 1986 ein Flugblatt mit der Überschrift „Weg mit dem Atomstaat“ verteilt hatten. Der Staatsanwalt hatte Monika B. und Frank B. (beide 26) „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ vorgeworfen. Das Blatt enthielt unter anderem zwei Bilder von umgestürzten Strommasten, eines mit der Überschrift: „So wie die Dinge liegen, liegen sie gut.“ Unterzeichnet war das Ganze mit „Molli Molotow, Roter Platz 1, Rosenheim“. Es folgte die Telefonnummer der örtlichen Polizeidienststelle. Eine Aufforderung zu Straftaten konnte das Schöffengericht des Amtsgerichtes Rosenheim in diesem Flugblatt nicht sehen. Zwar sei darin möglicherweise eine Billigung zu sehen, das ist aber seit Abschaffung des entsprechenden Paragraphen (88a StGB) 1981 nicht mehr strafbar - oder noch nicht: die Billigung von Gesetzesverstößen soll in dieser Legislaturperiode wieder unter Strafe gestellt werden...
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