: Freispruch für Kosovo-Aufruf
Zwei Unterzeichner eines in der taz erschienen Appells gegen den Kosovo-Krieg sind gestern in der Berufungsinstanz vom Vorwurf der Aufforderung zur Fahnenflucht freigesprochen worden. Das Landgericht begründete seine Entscheidung in dem Verfahren gegen den Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck und den Organisationsberater Wilfried Kerntke mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Staatsanwaltschaft hatte 4.500 Mark Geldstrafe beantragt und will zur Klärung der Rechtsfrage Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Die Angeklagten hatten den von der Nato geführten Krieg mit zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung als völkerrechtswidrig gebrandmarkt. Es sei das gute Recht eines jeden Bürgers in Deutschland, bei einer so elementaren Frage seine Auffassung zu vertreten, hieß es in der Urteilsbegründung. In den rund 30 Verfahren gegen Unterzeichner des Appells wurden neben 20 Freisprüchen auch Geldstrafen verhängt. DPA
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