: Freispruch aufgehoben
OLG München: Begriff „Zigeunerjude“ nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Neuer Prozess gegen Ex-REP
MÜNCHEN rtr ■ Das Bayerische OLG hat den kritisierten Freispruch für einen Exfunktionär der Republikaner (REP) aufgehoben. Der frühere Kemptener REP-Kreisvorsitzende Hermann Reichertz hatte den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden Michel Friedman als „Zigeunerjuden“ beschimpft. Das Landgericht Kempten hatte diese Äußerung nicht als Angriff auf die Menschenwürde gewertet und Reichertz freigesprochen. Dieses Urteil hob das OLG auf, weil Reichertz’ Äußerung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Prozess wird neu aufgerollt.
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