Freiheit in Reinickendorf: Protest gegen Populisten

Die Freiheit-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz will in Reinickendorf tagen. Das will ein Protestbündnis vermasseln. Wie beim ersten Parteitag.

Ruhig geworden war es zuletzt um die Freiheit-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz. Am Samstag wollen die Rechtspopulisten nun im Reinickendorfer Fontane-Haus ihren zweiten Parteitag abhalten. Dort sollen das Wahlprogramm und die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl verabschiedet werden. Dagegen formiert sich erneut Protest.

"Wir werden auch diese Wahlkampfshow nicht stillschweigend durchgehen lassen", sagt Dirk Stegemann vom Bündnis Rechtspopulismus Stoppen. Ab 9 Uhr werde es eine Kundgebung vorm Fontane-Haus am Wilhelmsruher Damm geben. "Die Freiheit stempelt Migranten und Muslime zu Sündenböcken", kritisiert Stegemann. Noch problematischer sei der "Rechtsruck der etablierten Parteien" durch das Auftauchen der "rechtspopulistischen Splitterparteien".

Zu ihrem ersten Parteitag wollte sich die Freiheit im Januar in einer Sprachenschule in Prenzlauer Berg treffen. Die Leiterin sagte ab - vor der Tür versammelten sich stattdessen Protestler. Der Parteitag wurde Anfang Februar heimlich in einem Wilmersdorfer Tagungszentrum nachgeholt.

In Reinickendorf habe es "keine rechtliche Handhabe" für eine Absage im bezirkseigenen Fontane-Haus gegeben, sagt Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Eine Klausel im Mietvertrag lege aber fest, dass keine verfassungsfeindlichen Äußerungen fallen dürfen.

Nach eigenen Angaben zählt die Freiheit in Berlin inzwischen 300 Mitglieder. Für die Wahlen im September stünden 77 Wahlkreiskandidaten fürs Abgeordnetenhaus und 115 Kandidaten für die Bezirksparlamente bereit. Ziel laut Parteichef Stadtkewitz: "mindestens 5 Prozent". Inhaltlich bringt sich die Partei rechtsaußen in Stellung: mehr Sicherheit, mehr Polizisten, Warnschussarrest für Jungstraftäter, Abschiebung von "Integrationgsverweigerern". Dazu kommt das Kernanliegen der islamfeindlichen Partei: den "politischen Islam stoppen, vor allem in Berliner Schulen".

Stadtkewitz war im Oktober 2010 aus der CDU-Fraktion geflogen, nachdem er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte. Der 46-Jährige gründete seine eigene Partei, pflegt seitdem Kontakte zu rechten Parteien in Europa.

Die Berliner CDU lässt das Fischen der Freiheit am rechtskonservativen Rand kalt. "Die Bürger werden das seriöse Original wählen, keine Populisten", meint der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de