Größte Bürgerklage aller Zeiten

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Freihandelsabkommen CETA: Größte Bürgerklage aller Zeiten

4.8.2016 0:00 Uhr

ERFURT | Mehr als 100.000 Menschen unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ gegen das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. „Das ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Ralf-Uwe Beck vom Verein Mehr Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies. Das Aktionsbündnis beklagt Sonderrechte für Investoren und demokratisch nicht legitimierte Gremien. Noch bis Herbst werden weitere Unterschriften gesammelt. (dpa)

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