Freies Radio in Berlin: Medienanstalt knausert mit Frequenzen
Abgeordnete und Radiogruppen wollen endlich eine Dauerfrequenz für Freies Radio. Doch die Medienanstalt, Herrin über die regionalen Wellen, gibt lieber Millionen für ein Ausbildungszentrum aus.
Das "Herbstradio", Berlins jüngstes temporäres Radioprojekt, ist seit einer guten Woche Geschichte. Die alte Debatte um den nichtkommerziellen Rundfunk hingegen flammt wieder auf. Nicht nur Hobby-Radiogruppen fordern eine dauerhafte Frequenz für Freies Radio, auch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist unzufrieden mit der Radio-Politik der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb). Denn die hat eigentlich genug Geld, um es allen recht zu machen.
"Bei vielen Radiogruppen steigt die Unzufriedenheit mit der Mabb." Paul Motikat von der Gruppe Radiopiloten, die das Herbstradio mit beantragt hatte, weiß, wovon er spricht. Er koordinierte die nach eigenen Angaben rund 300 Personen von Hobby-Radiogruppen, die dort vom 1. September bis 22. November auf Sendung waren. Für dieses enorme Potenzial gibt es keine dauerhafte Frequenz, obwohl sich Radioschaffende seit den frühen 90ern darum bemühen. Die Medienanstalt verweist im Allgemeinen darauf, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag durch Unterhalt des Offenen Kanal Berlin (OKB), der heute "Alex" heißt, erfülle, und genehmigt nur ab und zu temporäre Radiosender - Höchstdauer ist ein Jahr - wie das Herbstradio.
Kurz vor dessen planmäßigem Ende fasste der zur Mabb gehörige siebenköpfige Medienrat einen Beschluss zur Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks: Die beiden zukünftig freien, sich räumlich ergänzenden Frequenzen sollen neben Alex und temporären Formaten bald auch einem "Ausbildungsradio" Platz bieten. Dieses Jahr wurde der Mabb nämlich vom Abgeordnetenhaus ein offizieller Ausbildungsauftrag erteilt. Für Frank Zimmermann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist das von der Mabb vorgestellte Konzept aber nur die "zweitbeste Lösung": "Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die Chance vertan wurde, einen Schritt in Richtung Freies Radio zu machen."
Dem Wunsch nach einem solchen hatten SPD, Linke, damals noch PDS, und Grüne bereits 2005 parlamentarischen Ausdruck verliehen. Doch die Mabb ist unabhängig und politischer Einfluss nur über den Medienstaatsvertrag möglich - den Berlin wiederum nur zusammen mit Brandenburg ändern kann, wogegen sich die dort bis vor kurzem mitregierende CDU sperrte.
Die Mabb aber mauert und gibt seit Jahren lieber Geld nicht aus, als es in Freies Radio zu investieren: Den ihr zustehenden Anteil an den GEZ-Gebühren schöpft sie nie aus. Laut Zimmermann handelt es sich um einen Millionenbetrag, der dann stattdessen vor allem an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und an das Deutsche Filmorchester Babelsberg geht. "Dabei könnte mit 200.000 bis 300.000 Euro locker eine nichtkommerzielle Welle finanziert werden", so Zimmermann.
Motikats Gruppe hat kürzlich nachgefragt und erfahren, dass selbst die aktuelle Mabb-Zusage, weiterhin temporäre Formate zu fördern, nicht die volle nötige Finanzierung beinhaltet. Zehn Stunden tägliche Sendezeit für ein ganzes Jahr würden die Radiogruppen demnach immer noch knapp 50.000 Euro kosten. Diese Summe müsse noch dazu bis Ende Januar aufgetrieben werden, weshalb vor kurzem im Internetauftritt von Herbstradio eine Spendenkampagne gestartet wurde.
Für die Mabb ist das angesichts eines 10-Millionen-Haushalts eigentlich nicht viel Geld. Sie hat sogar Erspartes: Aus Rücklagen finanziert sie gerade ein knapp 6 Millionen Euro teures Ausbildungszentrum in Potsdam-Babelsberg. Dieses soll "junge Menschen befähigen, kreativ und selbstverantwortlich mit Medien umzugehen", so die neue Medienratsvorsitzende Jutta Limbach. Das können Freie Radios eigentlich auch. Motikat hat aber wiederholt erlebt, dass diese Art, Medienkompetenz zu vermitteln, bei der Mabb unerwünscht ist. Der Radiofan kennt Ausbildungssender aus eigener Erfahrung: Seiner Ansicht nach bringen sie nicht so viel wie ein autonomer Sender, der ein "Praxisfeld" zur Verfestigung und Erweiterung des Gelernten im Verbund mit anderen Medienschaffenden sei. Auch ein Offener Kanal wie Alex leiste das nicht, findet er.
Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus will ebenfalls eine Parallelstruktur von Alex respektive Ausbildungsradio und Freiem Radio, da sie unterschiedliche Bedarfe abdeckten. Zimmermann appelliert an die Mabb, zumindest schon mal die temporären Radiosender zu verstetigen: "Diese Pausen braucht man nicht."
RICHTIGSTELLUNG
In unserem Text "Medienanstalt knausert mit Frequenzen" (taz vom 1.12.09) haben wird versehentlich vom "staatlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg" geschrieben. Gerade in Zeiten der Debatte um Chefredakteur und Intendant des ZDF legt der RBB jedoch wert darauf, dass er keinesfalls staatlich, sondern selbstverständlich öffentlich-rechtlich sei. Na da wollen wir mit unseren Berichtigungen mal nicht knausern. taz
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