Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden: SPD zweifelt am eigenen Gesetz
Der Vorschlag von Justizministerin Zypries, Kunden von Zwangsprostituierten zu bestrafen, trifft auf Skepsis.
BERLIN taz Der Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen, ist bei ExpertInnen auf Skepsis gestoßen. In einem "Diskussionsentwurf" für die Rechtspolitiker der Koalition plädiert die Ministerin für Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren für Freier, die Prostituierte "unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist", sexuell missbrauchen.
Während die Union mault, weil sie sich eine weitergehende Formulierung wünscht, ist etwa der Koordinierungskreis der Fachberatungsstellen für Migrantinnen, KOK, nicht überzeugt: "Es ist sehr schwer zu beurteilen, ob sich eine Prostituierte in einer Zwangslage befindet", gibt Geschäftsführerin Katrin Adams zu bedenken. "Psychischer Druck macht keine blauen Flecke", erklärt sie. Viele Frauen würden in einer Art Schuldknechtschaft gehalten und müssten immer neue Fantasiegebühren abarbeiten oder man drohe, ihrer Familie etwas anzutun. All das könne ein Freier nicht erkennen. Sogar die SPD-Rechtspolitiker gehen auf Distanz zum Vorschlag ihrer Ministerin. So etwa die Vizechefin des Rechtsausschusses, Christine Lambrecht: "Mir geht es darum, den Frauen zu helfen. Das kann man nur, wenn man ihnen mehr Rechte gibt. Bekommt eine Zwangsprostituierte ein Bleiberecht, dann wird sie auch gegen die Menschenhändler aussagen." Ein solches Bleiberecht gewährt etwa Italien Opfern von Menschenhandel.
Die Grünen mutmaßen, dass Justizministerin Zypries sich von der Union unter Zugzwang gesetzt fühlt: "Weitestgehende Kontrolle über die Prostitution und bitte keine aufenthaltsrechtlichen Zugeständnisse an die Opfer von Menschenhandel - das ist es, was für die Union wirklich zählt", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. "Die Justizministerin darf sich von der Union nicht unter Druck setzen lassen", fordert sie.
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