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■ Grüne: Gewerbeaufsichtsamt kann gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen
Das Bremer Gewerbeaufsichtsamt ist nicht mehr in der Lage, gesetzlich vorgeschrieben Aufgaben zu leisten. Das behauptet der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Paul Tiefenbach. Der Grund: Die Personalknappheit der Arbeitssenator Klaus Wedemeier unterstehenden Behörden. Anhand dreier Beispiele hat Tiefenbach aufgelistet, welche Folgen die Nichtbesetzung von vier regulären Stellen und der fehlende Ausgleich für Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst inzwischen hat.
Punkt eins: Wenn die Polizei
einen LKW-Fahrer erwischt, der länger als erlaubt am Steuer saß, schickt sie die Tacho-Scheiben zum Gewerbeaufsichtsamt, damit das ein Verfahren gegen den Speditionsunternehmer einleitet. Bei der Gewerbeaufsicht bleiben die Scheiben monatelang liegen. Inzwischen gibt es eine Anweisung des Arbeitssenators, die Verfahren nach eineinhalb Jahren niederzuschlagen. Tiefenbach: „Die Konkurenz in der Branche wird immer härter, die Aufsicht immer schwächer.“
Punkt zwei: Die Gewerbeaufsicht muß Altanlagen überprüfen,
ob sie den Bestimmungen des Emmissionsschutzgesetzes entsprechen. Die vom Bund gesetzten Fristen sind in Bremen bereits um ein Jahr überschritten.
Punkt drei: Die Gewerbeaufsicht muß überprüfen, ob mit gefährlichen Stoffen in Betrieben richtig umgegangen wird, auch Betribe des öffentlichen Dienstes. Letzteres ist in Bremen inzwischen an die Amtsleiter der jeweiligen Behörden delegiert worden. Tiefenbachs Fazit: „Die im Bund mühsam erreichten kleinen Verbesserungen werden vom Senat unterlaufen.“
taz
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