Frauenhaus-Finanzierung: Herr Schmalfuß ist erstaunt
Protest am Rande der Gleichstellungskonferenz in Plön: Die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein sorgen sich um Mittel und Plätze. Ohne Grund, sagt der Minister.
Soll auch in Zukunft möglich sein: Eine Frau sucht ein Frauenhaus in Schleswig-Holstein auf. Bild: dpa
PLÖN taz | Es passiert selten, dass Schleswig-Holsteins Justiz- und Gleichstellungsminister Emil Schmalfuß unfreundlich wird: In seinem früheren Leben Richter, hat der Parteilose Geduld gelernt. Am Freitag aber verlor der Minister, der zurzeit der Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsressorts der Bundesländer vorsteht, dann doch mal die Geduld: Es sei schon "sehr erstaunlich", sagte Schmalfuß, was die Frauen draußen, vor den Toren des Plöner Schlosses, wollten.
Während drinnen nämlich die MinisterInnen berieten, hatten auf dem Rasen Abgesandte von Frauenhäusern Transparente ausgebreitet. Sie fürchten Kürzungen der Zuschüsse und der bereitgestellten Plätze. Eine Sorge, die besonders die Frauenhäuser rund um Hamburg plagt, ist, dass sie bevorzugt Gewaltopfer aus Schleswig-Holstein aufzunehmen hätten - zurzeit retten sich viele Hamburgerinnen ins Nachbarland.
Schmalfuß wies die Kritik als unbegründet zurück: "Schleswig-Holstein hat Strukturen, die jeder Frau Hilfe bieten", sagte er. Das Land denke "nicht daran, den Zugang zu erschweren. Ich kann kein aktuelles Anliegen für eine Protestaktion erkennen".
Die Frage nach Kostenerstattung steht allerdings im Raum: Der Bund solle prüfen, ob sich eine Regelung finden lasse, beschloss die Plöner Runde. Zurzeit gelten in jedem Bundesland eigene Regeln für die Finanzierung von Frauenhäusern. Das sei sinnvoll, sagt Margret Seemann (SPD), Staatssekretärin in Mecklenburg-Vorpommern: "Bei uns im Land haben wir das gesamte Schutzsystem aufeinander abgestimmt. Wenn ein Baustein herausgenommen wird, kippt dieses Modell."
Denn bei aller Wichtigkeit von Frauenhäusern: Ambulante Beratung oder Therapie für die Täter hält Seemann für ebenso notwendig. Auch die Gesetze hätten sich ja verändert: "Früher floh das Opfer, heute schickt die Polizei den Täter weg." So hatte auch Schmalfuß argumentiert, als es während der Kieler Haushaltsberatungen darum ging, möglicherweise Frauenhaus-Plätze zu streichen.
Schleswig-Holstein zählt bundesweit zu den Spitzenreitern, sowohl in der finanziellen Ausstattung als auch bei der Zahl der Plätze. Im Bundesschnitt gibt es einen Frauenhausplatz pro 12.291 Menschen, Schleswig-Holstein bringt es auf einen Platz je 9.871 - selbst dann noch, sollten die Häuser in Wedel und Ahrensburg geschlossen werden.
Ein in Schleswig-Holstein erprobtes Modell indes könnte bundesweit übernommen werden: Die Konferenz will sich für eine "Helpline" einsetzen, mit der unter einer zentralen Nummer Gewaltopfer Rat und Hilfe erhalten. Das bundesweite Hilfstelefon soll rund um die Uhr erreichbar sein und in verschiedenen Sprachen beraten. Ein Referentenentwurf des Bundes liegt dazu schon vor.
