Frauen im Bundesinnenministerium: Es sind die Ressourcen

Es begann mit einem kleinen Tweet. Dann teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es nicht am Girls' Day teilnimmt. Warum das alles?

Haben zu wenig Ressourcen für den Girls' Day: die Führungsriege des Bundesinnenministeriums Foto: BMI

Berlin taz | Es begann mit einem ganz kleinen Tweet und wer hätte gedacht, dass das Bundesinnenministerium so transparent darauf antwortet? Danke dafür, das war nett und offen. Nun können wir die Sache bewerten.

In diesem Tweet hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) anlässlich des „Girls' Day“ am Donnerstag darauf hingewiesen, dass sein Staatssekretär Martin Jäger der Schülerin Yuri einen Tag lang Einblick in die Arbeit seines Ministeriums gewährte. Der „Girls‘ Day“ soll junge Mädchen für klassische Männerberufe begeistern und ihnen Einblick in deren Berufsbilder geben. Die Einladung aus dem BMZ war also gut und für Yuri sicher auch interessant, denn es ist ja so, dass gerade unter den Staatssekretären die Männerquote manchmal noch recht unausgeglichen daher kommt.

Wir hatten das hier schon einmal festgestellt und ein bisschen rumgemosert darüber, dass Angela Merkel zwar die Mädels empfängt, aber den Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden auf deren Hilferuf noch immer nicht geantwortet hat.

Deshalb interessierte uns natürlich, ob eigentlich das hinreichend oft kritisierte Männerministerium von Horst Seehofer (CSU), das auf oberster Leitungsebene ganz ohne Frauen in Top-Positionen auskommt, am „Girls' Day“ teilnimmt. Wir fragten auf Twitter:

Es dauerte ein wenig, dann aber reagierte die Social Media-Abteilung des BMI kühl und ehrlich – und schrieb:

Dafür möchten wir uns bedanken. Es ist ja ein offenes Geheimnis, das auch im Bundesinnenministerium selbst viele Frauen die mangelnde Sensibilität der Herrenriege in den Chefetagen als Zumutung empfinden.

Der Journalist Lars Wienand stellte dann via Twitter diese oft geteilte Veranschaulichung zur Verfügung:

Spiegel Online meldete umgehend: „Kein ‚Girls‘ Day' im Männerministerium.“

Uns interessierte daraufhin natürlich, ob es eigentlich eine Strategie gibt, mit der das Bundesinnenministerium bei sich selbst und den ihm unterstehenden Behörden die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ erwirken möchte. Dazu ist das Ministerium allein schon als oberster Dienstherr verpflichtet, weil dies als Staatsziel in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes formuliert ist. In der Folge dieses Staatsziels muss in Entscheidungen, die der Staat trifft immer auch erwogen werden, ob diese geeignet sind, den selbst gesetzten Staatszielen näher zu kommen oder nicht. Letztlich gilt das auch für Personalentscheidungen. Zwar lässt sich ein solcher Anspruch nicht unmittelbar aus der Verfassung herleiten, mittelbar aber sehr wohl.

Nun hat das Ministerium auf unsere neuerliche Frage, was ebenfalls sehr freundlich ist, erneut öffentlich geantwortet. Dafür möchten wir uns bedanken. Von einer „Strategie“ ist dabei zwar nicht die Rede, aber davon, dass das Ministerium „einiges tut“. Was genau, lesen sie hier:

Unter anderem ist dort zu lesen, dass das Ministerium selbst bereits seit längerem nicht mehr am „Girls‘ Day“ teilnimmt – also nicht erst seit CSU-Minister Horst Seehofer die Geschäfte führt. Bereits seit dem Jahr 2015 sind demnach keine Mädchen mehr zum „Girls' Day“ im Ministerium zu Besuch. Zuerst sei dies wegen eines Umzugs ausgefallen. Später dann, so heißt es, wurde im Bundesinnenministerium „aus Ressourcengründen von einer Beteiligung abgesehen“.

Nur, um das etwas einordnen zu können: Das Bundesministerium des Innern verfügte im Jahr 2017 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für seinen eigenen Apparat über ein Budget von 167.857.000,- Euro. Vielleicht lässt sich da ja für 2019 irgendwas machen.