Franz Walter über Hamburger Koalitions-Aus: "Ohne Gegner ermattet die Partei"
Die Grünen haben von der Koalition in Hamburg nicht profitiert, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Öffnung nach verschiedenen Lagern hat viele ihrer Anhänger irritiert.
taz: Herr Walter, Schwarz-Grün ist in Hamburg geplatzt, sind wir im alten Lagerdenken zurück?
Franz Walter: Ein Stück weit. Viele Parteieliten haben die festen Prinzipien innerhalb der Lager unterschätzt. Die Anhänger waren irritiert, weil vieles auf einmal nicht mehr galt.
Die Parteien sind also gar nicht so offen, wie sie sich geben?
Franz Walter, 54, ist seit dem Jahr 2000 Politikprofessor an der Universität Göttingen und seit März 2010 Leiter des dortigen Instituts für Demokratieforschung.
In den Programmen sind die gar nicht offen. Die Eliten wechseln die Koalitionspartner, während die Basis das Programm lebt und Wahlkämpfe macht. Die CDU hat das Problem erkannt und umgesteuert. Denn wenn es keinen Gegner gibt, ermattet die Partei.
Und die Grünen …
… haben nicht von Hamburg profitiert. Dort haben sie sich am lässigsten zu den verschiedenen Lagern geöffnet. Die Folge: Die Umfragen waren längst nicht mehr so hoch wie anderswo.
Schwarz-Grün ohne Zukunft?
Nein. Aber Hamburg zeigt: Koalitionen können nicht mehr rein machtpolitisch begründet werden. Denn dann verlieren Parteien die eigenen Leute.
Hat die FDP das noch nicht gemerkt? Sie öffnet sich machtpolitisch nach links, programmatisch aber nicht.
Die FDP ist besonders orientierungslos. Sie macht es wie immer: Sie will besonders listig sein und offen nach allen Seiten. Aber ihr Absturz hängt nicht damit zusammen, dass die Partei zu wenig sozial war, sondern damit, dass sie ihre Versprechungen nicht ansatzweise erfüllt hat.
Wandelt sich die Parteipolitik zu schnell?
Die Politik ist Spiegelbild der Gesellschaft: Veränderungen passieren schneller, Zeitabschnitte werden kürzer. Aber im Leben halten Menschen an einigen Ritualen fest. Und auch die Politik darf nicht alle Prinzipien über Bord werfen.
Was ist für die Bundestagswahl 2013 zu erwarten?
Deutschland steht jetzt da, wo andere Länder schon lange sind: Die Koalitionsbildung wird schwieriger und länger dauern - Koalitionen werden labiler. Was die politischen Verhältnisse angeht: Holland droht auch in Deutschland.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!