: Frankreichs Mini-Gatt
■ Balladur will Agrar ausklammern
Paris (AFP/AP/taz) – Gatt-Gerenaldirektor Peter Sutherland war gestern völlig fertig. „Ich bin baff“, bekundete er gestern in der Tageszeitung Liberation. Denn Frankreichs Regierung bereitet bei den Gatt-Verhandlungen über ein liberaleres Welthandelsabkommen einen Tabubruch vor. Ministerpräsident Edouard Balladur will nämlich eine Liste zusammenstellen, über alle die Gatt-Themen, bei denen aus französischer Sicht eine Einigung bei den Verhandlungen bis zum 15. Dezember möglich ist. Frankreich plant nach diesen Angaben ein „Zwischenabkommen“ für diese Bereiche. Der Clou: Damit würde der Streit um die Agrar-Exportsubventionen zwischen EG und den USA aus dem Gatt ausgeklammert.
Sutherland erinnerte demgegenüber daran, daß alle beteiligten Seiten und auch die französische Regierung seit 1986 offiziell stets auf einem umfassenden Abkommen bestanden hätten. Laut Sutherland bestehen zwischen den einzelnen Verhandlungsgegenständen Zusammenhänge, die für den Abschluß eines Abkommens unerläßlich sind. „Ich glaube wirklich nicht, daß die große Mehrheit der anderen Staaten den französischen Vorschlag eines Teilabkommens akzeptieren kann“, sagte der Gatt-Generaldirektor. Die Landwirtschaft sei ein „entscheidender Bestandteil dieses Abkommens“. Zu vermuten steht beispielsweise, daß ohne Agrarabkommen etliche Schwellenländer das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen nicht anerkennen werden.
Die französische Ministerrunde fand einen Tag vor einem erneuten Treffen zwischen den europäischen und amerikanischen Unterhändlern für die Gatt-Verhandlungen, Sir Leon Brittan und Mickey Kantor, in Brüssel statt.
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