Frankreich: Sarkozy will die ganze Welt retten
In seiner außenpolitischer Grundsatzrede findet der französische Präsidenten scharfe Worte gegenüber Iran und den USA.
PARIS taz/ap Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Spannungen mit dem Iran über sein Atomkraftprogramm als "die größte Krise, die auf der Weltordnung lastet", bezeichnet. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede sagte Sarkozy, ein Iran mit Atomwaffen sei "inakzeptabel".
Sarkozy sagte, er sehe drei "große Herausforderungen" für die Welt in der Gegenwart: die Gefahr einer globalen Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen; die Einbindung "aufstrebender Riesen" wie China, Indien und Brasilien; und die Risiken des Klimawandels, der Energieknappheit und der Seuchenausbreitung.
Von den USA und ihren Alliierten forderte Sarkozy einen Zeitplan für einen Truppenabzug aus dem Irak. "Erst danach kann sich die internationale Gemeinschaft sinnvoller einbringen, und zwar zunächst die Länder der Region", sagte Sarkozy. Eine politische Lösung im Irak müsse "die Ausgrenzung der extremistischen Gruppen und einen ernsthaften Prozess der nationalen Aussöhnung" beinhalten.
Sarkozy sprach sich für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates mit Deutschland, Japan, Indien und Brasilien sowie einer Vertretung Afrikas als neuen ständigen Mitgliedern aus. Die G-8-Runde der sieben führenden Industrienationen plus Russland solle um China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika auf eine G-13-Runde erweitert werden. Neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien nur denkbar, wenn die EU zugleich eine Grundsatzdebatte über Europa startet. Im Kampf gegen den Terrorismus forderte Sarkozy eine "vollständige Zusammenarbeit" der betroffenen Länder. Sarkozy kritisierte die "Brutalität", mit der Russland über seinen Öl- und Gasreichtum international Druck ausübe, sowie die "unersättliche Suche" Chinas nach Rohstoffen, die "vor allem in Afrika eine Kontrollstrategie" sei. Er kündigte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Afrika am 25. September an.
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