: Frankreich will dezentralisieren
PARIS afp ■ Nach einer langen Debatte hat der französische Senat am Mittwochabend den Regierungsplan zur Lockerung des Zentralstaats gebilligt. Die konservative Mehrheit im Oberhaus stimmte für die von Premier Jean-Pierre Raffarin eingebrachte Verfassungsänderung. Damit beschlossen die Senatoren, die finanzielle Ausstattung der Regionen und Kommunen zu verbesser. Der Gesetzesentwurf, der die Dezentralisierung in der Verfassung festschreiben soll, muss noch von der Nationalversammlung gebilligt werden. Er tritt in Kraft, wenn ihn anschließend die zum Kongress vereinigten Kammern mit Dreifünftelmehrheit oder aber das Volk in einem Referendum billigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen