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Frankreich verschärft Abhörgesetz

Paris (ap) — Das französische Parlament hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, daß stärkere Kontrollen von Abhörmaßnahmen vorsieht. Die neue Regelung legt die Dauer von Abhöraktionen fest und schreibt vor, daß die Aufzeichnungen nach einem bestimmten Zeitraum vernichtet werden müssen. Nach den Worten von Premierministerin Cresson sollen Abhöraktionen in Zukunft nur noch dann erlaubt werden, wenn das öffentliche Interesse besonders groß ist, beispielsweise bei der Verfolgung von Straftaten im Bereich Spionage, Terrorismus oder organisiertem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte mehrfach Fälle von Abhörmaßnahmen der Behörden gerügt.

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