: Frankreich gibt Feuer frei
Nach Washington und London sagt auch Paris, die Ukraine dürfe Ziele in Russland treffen
Die Ukraine hat erneut mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland beschossen. Nach eigenen Angaben trafen die ukrainischen Streitkräfte eine militärische Radarstation in der russischen Region Kursk, wo Russland mit Unterstützung aus Nordkorea versucht, ukrainisch besetzte Grenzgebiete zurückzuerobern. Berichten zufolge, die offiziell nicht bestätigt wurden, kamen ATACMS-Raketen aus US-Lieferungen zu Einsatz.
Seit der Freigabe dieser Waffen gegen militärische Ziele innerhalb Russlands hat die Ukraine mehrfach ATACMS-Raketensysteme sowie das britische Gegenstück „Storm Shadow“ eingesetzt. Als drittes Land bestätigte Frankreich am Sonntag, die Ukraine dürfte die entsprechenden französischen Raketen des Typs „Scalp“ gegen Ziele in Russland einsetzen, „in der Logik der Selbstverteidigung“, wie Außenminister Jean-Noël Barrot in einem BBC-Interview sagte. Es gebe für die Ukraine „keine roten Linien“.
Frankreich stellt das nicht als Kurswechsel dar. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, Präsident Macron habe bereits im Mai während seines Staatsbesuchs in Deutschland erklärt, die Ukraine müsse in der Lage sein, russische Militärziele zu neutralisieren, die direkt in Einsätze gegen ihr Territorium verwickelt seien. Das Völkerrecht sei eindeutig.
Moskau kritisierte die Äußerungen des französischen Außenministers scharf. Die Genehmigung zur Nutzung weitreichender Raketen gegen Russland sei „ein Todesstoß für die Ukraine“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Vergangene Woche hatte Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache gedroht: „Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden“. Mit einer neuartigen, besonders schnellen ballistischen Mittelstreckenrakete, die jetzt in Serienproduktion gehen soll, hatte Russland am Donnerstag die ukrainische Stadt Dnipro beschossen. Journalisten in der Stadt bekamen am Sonntag Trümmer der Rakete zu sehen.
Die Bedrohung aus Russland sei „sehr ernst“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dazu am Samstag. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „längst kein regionaler Krieg mehr“, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland. Putin sehe sich bereits als Sieger im Krieg gegen die Ukraine. (taz, dpa, afp)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
